Das türkische Parlament hat für den Machtzuwachs von Staatschef Recep Tayyip Erdoğan gestimmt. Die Opposition spricht von einer Katastrophe. Das letzte Wort hat nun das Volk.
Schlagwort: Verfassungsreform
Einführung des Präsidialsystems: Erdoğan bis 2034 an der Macht?
Das von ihm vorangetriebene Präsidialsystem in der Türkei habe nichts mit seiner Person zu tun, sagt Präsident Erdoğan. Die Opposition sieht das anders. Sie befürchtet ein Szenario, mit dem Erdoğan noch mehr als 17 Jahre lang an der Macht bleiben könnte.
Bahçeli: „Ich werde ‚Ja‘ sagen“
Am Freitag nahm die zuständige Kommission des türkischen Parlaments den Vorschlag zur nötigen Verfassungsreform mit geringfügigen Änderungen an, nun erklärte der Vorsitzende der oppositionellen MHP, dass er dem Entwurf zustimmen werde. Devlet Bahçeli zufolge wird er das Vorhaben sowohl im Parlament als auch bei der Volksabstimmung, das für Frühjahr geplant ist, absegnen. Es ist davon auszugehen,… Bahçeli: „Ich werde ‚Ja‘ sagen“ weiterlesen
Die AKP sucht den Allparteienkonsens
Die regierende AKP will offenbar endgültig den Weg frei machen für eine neue Verfassung. Notfalls wäre sie dafür auch bereit, auf die Einrichtung des von ihr gewünschten Präsidialsystems zu verzichten.