Am Freitag nahm die zuständige Kommission des türkischen Parlaments den Vorschlag zur nötigen Verfassungsreform mit geringfügigen Änderungen an, nun erklärte der Vorsitzende der oppositionellen MHP, dass er dem Entwurf zustimmen werde. Devlet Bahçeli zufolge wird er das Vorhaben sowohl im Parlament als auch bei der Volksabstimmung, das für Frühjahr geplant ist, absegnen. Es ist davon auszugehen,… Bahçeli: „Ich werde ‚Ja‘ sagen“ weiterlesen
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„Erdoğan verstößt gegen die Verfassung“: Bahçeli hat zwei Vorschläge
Die Debatte um die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei nimmt wieder an Fahrt auf. Entscheidenden Anteil daran hat auch MHP-Chef Devlet Bahçeli.
Erdoğan empfängt Kılıçdaroğlu, Bahçeli und Yıldırım – HDP muss draußen bleiben
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan sucht den Schulterschluss mit weiten Teilen der parlamentarischen Opposition. Auf seine Einladung kamen Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu von der CHP, Ministerpräsident und AKP-Chef Binali Yıldırım sowie der Vorsitzende MHP, Devlet Bahçeli, am Montag im Präsidentenpalast in Ankara zusammen. Erdoğan wollte mit ihnen die jüngsten Ereignisse bewerten und Vorschläge entgegennehmen, wie… Erdoğan empfängt Kılıçdaroğlu, Bahçeli und Yıldırım – HDP muss draußen bleiben weiterlesen
MHP: Bahçeli will „Paralelcis“ aus der Partei schmeißen
Der Vorstand der nationalistischen türkischen Partei MHP hat Disziplinarverfahren gegen die Politiker Meral Akşener, Sinan Oğan und Koray Aydın eröffnet. Ihnen droht der Ausschluss aus der Partei. Begründung für die Disziplinarverfahren seien Äußerungen der drei Abgeordneten gegen die Parteiführung. Alle drei hatten angekündigt, sich beim außerordentlichen Parteitag der MHP am 15. Mai für den Parteivorsitz… MHP: Bahçeli will „Paralelcis“ aus der Partei schmeißen weiterlesen
Machtkampf in der MHP: Bahçeli droht Rivalen mit Parteiausschluss
Am 15. Mai soll der außerordentliche Parteitag der nationalistischen MHP stattfinden. Doch die Parteiführung wehrt sich, Parteichef Bahçeli deutet die Möglichkeit an, die Rivalen durch ein Disziplinarverfahren aus der Partei auszuschließen.
Erdoğan: „Wir werden uns nicht entschuldigen“
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat auf die Forderung seines russischen Amtskollegen Wladimir Putin, die Türkei solle sich für den Abschuss eines russischen Kampfjets entschuldigen, geantwortet. Gegenüber CNN International sagte Erdoğan: „Falls es eine Seite gibt, die sich entschuldigen muss, dann sind das nicht wir. Dies sollen jene tun, die unseren Luftraum verletzt haben.… Erdoğan: „Wir werden uns nicht entschuldigen“ weiterlesen
Bahçeli: Brauchen keinen einheimischen Hitler
Wenige Tage bleiben bis zum 23. August, dann endet in der Türkei die Frist für die Bildung einer neuen Regierung. Heute treffen sich die Vorsitzenden von MHP und AKP. Überschattet wird das Treffen von einer verbalen Schlammschlacht.
Strafanzeige gegen die MHP, Whisky und die „Ehrlosigkeit“ der HDP-Wähler
Nach den kontroversen Äußerungen des MHP-Vorsitzenden Devlet Bahçeli, der HDP-Wähler als „ehrlos“ (şerefsiz) bezeichnete, hat die HDP Anzeige gegen ihn und weitere MHP-Mitglieder erstattet. Umfrageergebnisse erweitern die Debatte währenddessen um ein interessantes Detail.