Erdoğan erklärt den „Parallelstaat“ für besiegt

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat die Hizmet-Bewegung in der Türkei für „besiegt“ erklärt. In einer Rede vor Ortsvorstehern in seinem Präsidentenpalast in Ankara sagte er, dass die „parallele Staatsstruktur“, so der staatliche Sprachgebrauch für die Hizmet-Bewegung, im Großen und Ganzen funktionsunfähig gemacht worden sei –man aber trotzdem weiter gegen sie vorgehen werde. „Ich glaube, dass… Erdoğan erklärt den „Parallelstaat“ für besiegt weiterlesen

Türkisches Parlament: Davutoğlu will Immunität der meisten Abgeordneten aufheben lassen

Der türkische Premierminister Ahmet Davutoğlu will die Immunität der meisten Abgeordneten im Parlament aufheben und damit Strafverfahren erleichtern. Es lägen zurzeit 506 Aufhebungsanträge vor, sagte Davutoğlu nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag. Die Immunität der betroffenen Parlamentarier solle „auf einen Schlag“ aufgehoben werden. Dazu sollte vorübergehend eine Sonderregelung in der Verfassung eingeführt werden, forderte Davutoğlu. Das… Türkisches Parlament: Davutoğlu will Immunität der meisten Abgeordneten aufheben lassen weiterlesen

Istanbul: Gouverneur übt heftige Kritik am Auswärtigen Amt

Das Istanbuler Gouverneursamt hat das Verhalten der deutschen Auslandsvertretungen in der Türkei indirekt scharf kritisiert. Ohne es namentlich zu erwähnen, warf man dem Auswärtigen Amt, das heute die deutschen Vertretungen wegen erhöhter Terrorgefahr geschlossen hatte, vor, die Stimmung im Land nach den Anschlägen zu missbrauchen und weiter Angst zu schüren. Man habe sich gewünscht, dass… Istanbul: Gouverneur übt heftige Kritik am Auswärtigen Amt weiterlesen