Mit aller Macht drängen die Bundesländer auf ein Verbot der rechtsextremen „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD). Es gibt viele Argumente, gegen die NPD zu sein. Aber rechtfertigen diese Gründe den Vorstoß der Länder? (Foto: dpa)
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Die deutsche Demokratie ist schwach
Die deutsche Gesellschaft ist nicht stark genug, um mit dem Neonazismus zu leben. Im Gegenteil, sie hat sich mit ihm arrangiert und übt sich in systemimmanenter Blindheit für die Gefahren – nicht nur für den türkischen Gemüsehändler. (Foto: rtr)
Die SPD hält Anteile an über 40 Zeitungen
Nach den USA hat das Zeitungssterben nun auch Deutschland erfasst. Mit der Frankfurter Rundschau und der Financial Times Deutschland verschwinden zwei große Titel vom Markt.
Zynisches Ideologiegeplänkel um Betreuungsgeld
Kaum ein anderes Thema in der aktuellen Politik berührt so sehr die Frage danach, wie liberal unsere Gesellschaft ist, wie jene nach dem Betreuungsgeld. Wir streiten darum, wie und wo unsere Kinder erzogen werden sollen
SPD: Die Partei des Fortschritts steht mit leeren Händen da
Die SPD ist die älteste deutsche Partei. Ohne die aus der Arbeiterbewegung hervorgegangenen Sozialdemokraten hätte Reichskanzler Otto von Bismarck 1883 und 1884 niemals die Sozialversicherung für Arbeitnehmer eingeführt.
Ein Monster, das wir selbst geschaffen haben
Die Debatte um die Rente ist mehr als eine Frage des Geldes. Wer sie auf Beitragssätze, Einzahler und Leistungsempfänger beschränkt, der hat noch immer nichts begriffen.
Phänomen Merkel
Angela Merkel ist ein Phänomen. Die Kanzlerin ist so beliebt wie schon lange nicht mehr, obwohl viele Deutsche mit ihrer Politik, vor allem der Europapolitik, nicht einverstanden sind.