Dass Ankara türkische Regierungskritiker in Deutschland ausspähen lässt, wird seit langem behauptet. Doch nun sollen auch Bundestagsabgeordnete beobachtet werden. Der türkische Geheimdienst sammelt einem Medienbericht zufolge derzeit verstärkt Informationen über deutsche Politiker. Im Visier stünden mehrere Innen-, Außen- und Verteidigungspolitiker des Bundestages, meldet die «Welt» (Mittwoch). Das Bundeskriminalamt (BKA) habe deshalb in den vergangenen Wochen… Türkei sammelt Informationen über Bundestagsabgeordnete weiterlesen
Kategorie: Politik
UN halten Referendum für Vereinigung Zyperns dieses Jahr für möglich
Für die Zyprer geht es in den Schweizer Alpen ums Ganze: Wächst ihre Insel 43 Jahren Teilung wieder zusammen? Alle beteuern, sie wollten eine Lösung. Der Teufel liegt im Detail. Die Türken sind am Zug. Bei den neuen Verhandlungen über eine Wiedervereinigung Zyperns in Crans-Montana in den Schweizer Alpen geben sich die Vereinten Nationen zuversichtlich. «Der… UN halten Referendum für Vereinigung Zyperns dieses Jahr für möglich weiterlesen
Zypern Gespräche haben begonnen
In den Schweizer Alpen hat am Mittwoch ein neuer Vorstoß zur Überwindung der Teilung Zyperns begonnen. Unter UN-Vermittlung verhandeln Vertreter der griechisch- und der türkischstämmigen Zyprer sowie die Außenminister Griechenlands, der Türkei und Großbritanniens darüber, wie eine Föderation mit zwei Bundesstaaten verwirklicht werden kann. Die Gespräche laufen auf verschiedenen Ebenen: Die Zyprer sprechen unter sich… Zypern Gespräche haben begonnen weiterlesen
NSU: Verfassungsschutz Hessen soll Info bereits 1999 bekommen haben
Der hessische Verfassungsschutz hat nach Informationen der «Frankfurter Rundschau» Ende der 90er Jahre einen Hinweis auf «National Sozialistische Untergrundkämpfer Deutschlands» bekommen.
Verhandlungstisch in der Schweiz: Für welchen Preis hört die Zypern-Teilung auf?
UN-Vermittler Espen Barth Eide geht in die neue Verhandlungsrunde zur Überwindung der Teilung Zyperns. «Die Teilnehmer haben beteuert, dass sie mit der Absicht kommen, alle ausstehenden Probleme zu lösen», sagte Eide am Dienstag in Genf (Schweiz). «Es wird aber hart, die Seiten sind in ihren Ausgangspunkten weit voneinander entfernt», sagte der norwegische Politiker. Die Gespräche beginnen… Verhandlungstisch in der Schweiz: Für welchen Preis hört die Zypern-Teilung auf? weiterlesen
Türkei drängt intensiver um Auslieferung von Regimegegnern
Deutsche Sicherheitsbehörden sollen laut einem Bericht auf Drängen der Türkei verstärkt gegen Kritiker wie etwa Anhänger der Gülen-Bewegung vorgehen. Zu diesem Zweck sollen türkische Behörden zuletzt weitere Listen mit entsprechenden Angaben übermittelt haben, wie die Zeitung «Die Welt» (Dienstag) berichtet. Die Regierung von Staatschef Recep Tayyip Erdogan macht den muslimischen Gelehrten Fethullah Gülen für den Putschversuch in… Türkei drängt intensiver um Auslieferung von Regimegegnern weiterlesen
Katar-Krise spitzt sich zu
Ein Katalog mit 13 ultimativen Forderungen an Katar macht deutlich, worum es in dem Konflikt auch geht: den Führungsanspruch Saudi-Arabiens in der Region. Das Emirat will «angemessen» antworten. Der türkische Präsident Erdogan ist erzürnt.
EU-Staaten nehmen Türkei mehr Flüchtlinge ab als vereinbart
Für jeden Rückkehrer aus Griechenland seien fünf Türkei-Flüchtlinge in die EU umgesiedelt worden. Nach dem Flüchtlings-Deal mit Ankara sollte es aber ein 1:1-Verfahren geben.