Die Mainzer Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat der Union mit Blick auf die Diskussion über Einschränkungen beim Familiennachzug syrischer Flüchtling mangelnde Verlässlichkeit vorgeworfen. „Es ist ärgerlich, dass praktisch täglich von der CDU/CSU eine neue Idee auf den Markt gebracht wird, die nicht zu Ende gedacht ist und die auch Abschreckungsrhetorik ist“, sagte sie am Sonntag… Eingeschränkter Familiennachzug? Ministerpräsidentin greift Union an weiterlesen
Kategorie: Politik
Joschka Fischer: Ohne die Türkei hat Europa kaum Einfluss
Die Europäische Union muss aus Sicht des früheren Außenministers Joschka Fischer (Grüne) stärker als bislang mit der Türkei zusammenarbeiten. Ohne die Türkei tendiere der europäische Einfluss im Nahen und Mittleren Osten, aber auch bis nach Zentralasien hinein „eher gegen Null“, schrieb Fischer in einem Beitrag für die „Süddeutsche Zeitung“. „Umso wichtiger ist es für Europa,… Joschka Fischer: Ohne die Türkei hat Europa kaum Einfluss weiterlesen
Kandidat für CHP-Chefposten: „Verliere ich die Wahlen, trete ich am nächsten Tag zurück“
An der Spitze der türkischen Oppositionspartei CHP (Cumhuriyet Halk Partisi – Republikanische Volkspartei) bahnt sich womöglich eine Wachablösung an. Der Abgeordnete Umut Oran erklärte, dass er für den Vorsitz der Partei kandidieren werde. Oran formulierte auch gleich optimistische Ziele – und sparte auch nicht mit Kritik an den derzeitigen führenden Oppositionspolitikern in der Türkei. „Falls… Kandidat für CHP-Chefposten: „Verliere ich die Wahlen, trete ich am nächsten Tag zurück“ weiterlesen
Erdoğan ist „kein Zauberer, sondern ein Meister“
Kommt das Präsidialsystem oder nicht? Vor den Wahlen im Juni noch bestimmend im Wahlkampf, geriet es vor dem 1. November in den Hintergrund. Doch nach dem klaren AKP-Wahlsieg sieht es wieder anders aus.
Erstmals in der Türkei: Tsipras trifft Erdoğan und Davutoğlu
Erstmals während seiner Amtszeit reist der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras in die Türkei. Am 17. November wird er dort sowohl den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan als auch Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu treffen, berichteten griechische Medien am Samstag. Zuoberst auf der Agenda der Gespräche steht demnach der Umgang mit der Flüchtlingsfrage. In den vergangenen Wochen hatte Tsipras… Erstmals in der Türkei: Tsipras trifft Erdoğan und Davutoğlu weiterlesen
Fuat Avni: Nun sollen auch Zaman und Samanyolu verstaatlicht werden
Laut Fuat Avni ist es beschlossene Sache, dass Zaman und Samanyolu das gleiche Schicksal ereilen soll wie Bugün: Die Unterstellung unter einen regierungstreuen Zwangsverwalter. Auch die Doğan-Gruppe und andere kritische Journalisten sind im Fadenkreuz.
Razzien nun auch gegen Unternehmerverbände
Die AKP-Regierung beginnt nun auch mit Razzien gegen Unternehmerverbände. Die Polizei hat heute morgen in Ankara Razzien gegen Mitgliedsverbände von TUSKON (Türkiye İşadamları ve Sanayiciler Konfederasyonu) gestartet. Tuskon ist eine Konföderation türkischer Unternehmer und Industrieller und steht der Hizmet-Bewegung nah. Sie wurde im Jahr 2005 gegründet und vereinigt unter ihrem Dach 55.000 Unternehmer. TUSKON hat… Razzien nun auch gegen Unternehmerverbände weiterlesen
Myanmar schließt Muslime von den Parlamentswahlen aus
Bei der Wahl zum burmesischen Parlament am Sonntag werden muslimische Bürger des Landes nahezu komplett ausgeschlossen. Die Parteien befürchten Diffamierungen buddhistischer Nationalisten. Der Demokratisierungsprozess geht an den Muslimen vorbei.