Sie betreiben eine Politik des „Man wird ja wohl noch sagen dürfen…“ – doch, wenn es nach Bundeschef Aiwanger geht, bald nicht mehr in seiner Partei. Der rechtsextremen FW-Fraktion im Frankfurter Römer droht jetzt der Parteiausschluss. (Foto: rtr)
Kategorie: Politik
„Mölln und Solingen sind überall“
Ob Neukölln überall ist, ist fraglich. Heinz Buschkowsky hingegen liest morgen in Dietzenbach aus seinem umstrittenen Buch. Die Kreistagsfraktion der Partei „Die Linke“ würde sich über rege Teilnahme von Antirassisten freuen. (Foto*: R. Kılıçarslan)
Steinbrück: „Es ist Zeit für einen Wechsel“
Auf dem Sonderparteitag in Hannover ist Peer Steinbrück am Sonntag mit großer Mehrheit zum Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel gewählt worden. Mit markigen Worten kündigte er das Ziel der SPD an: Regierungswechsel.
Wahl zum Staatspräsidenten: CHP will Abdullah Gül unterstützen
Der Chef der größten türkischen Oppositionspartei, Kemal Kılıçdaroğlu, hält es für möglich, dass seine Republikanische Volkspartei Abdullah Gül für die Wiederwahl zum Staatspräsidenten unterstützen könnte – gegen Ministerpräsident Erdoğan. (Foto: aa)
Einen Bundestag ohne Liberale gab es noch nie – bleibt das so?
Die Freidemokraten nominierten in insgesamt vier Landesverbänden ihre Listenkandidaten zur Bundestagswahl. In Hessen wurden dabei Denkmäler gestürzt, in NRW neue Gesichter präsentiert. Euroskeptiker erlebten ein Wechselbad der Gefühle. (Foto: dpa)
Mursis offizielle Ansprache provoziert die ägyptische Opposition
Der ägyptische Präsident Mohammad Mursi ignorierte in seiner ersten Rede zu den Unruhen in Ägypten am Donnerstagabend jegliche Forderungen der Opposition, gab sich gleichzeitig aber gesprächsbereit. Ägyptens Opposition tobt. (foto: rtr)
Irakische Regierung lädt türkischen Oppositions-Politiker ein
Der Parteivorsitzende der türkischen CHP, Kemal Kılıçdaroğlu, erhielt kürzlich eine Einladung von einem irakischen Regierungspolitiker. Offenbar spricht die irakische Regierung lieber mit der Opposition als mit Ministerpräsident Erdoğan.(foto: aa)
Rechtsextremer Anschlag auf MdB Edathy?
Durch eine Explosion in der Nacht zum Donnerstag wurde der stählerne Briefkasten jenes SPD-Stadtverbandes zerstört, dem MdB Sebastian Edathy angehört. Ein politisches Motiv kann zurzeit nicht ausgeschlossen werden.(foto: aa)