Während Russlands Vizeaußenminister Rjabkow die NATO am Donnerstag vor der Stationierung von „Patriot“-Raketen warnte, da er eine weitere Gewalteskalation an der Grenze fürchte, zeichnet sich im Bundestag eine Mehrheit für den Einsatz ab.
Kategorie: Politik
AKP stellt ihre Vision vom Präsidialsystem vor
Der Entwurf der Regierungspartei für ein Präsidialsystem würde wesentliche Elemente des politischen Systems der USA aufweisen. Allerdings würde am Einkammerparlament festgehalten und Spitzenbeamtenernennungen wären vereinfacht. (Foto: Zaman)
94-jähriger Kenan Evren: „Ich würde es heute wieder genauso machen“
Starrsinnig und kompromisslos zeigten sich die beiden letzten noch lebenden Generäle, die den blutigen Staatsstreich vom 12.September 1980 in die Wege geleitet hatten: „Nicht ein Gericht, nur die Geschichte kann uns richten.“ (Foto: aa)
Fortan nur noch ausgebildete Berufssoldaten in Kampfeinsätzen
Die Türkei hat ihre militärische Anti-Terror-Strategie verändert. Von nun an sollen nur noch ausgebildete Berufssoldaten in Kampfeinsätze gegen die PKK geschickt werden. Wehrpflichtige sollen künftig nicht mehr kämpfen müssen. (Foto: aa)
Waffenstillstand ausgehandelt – wie lange hält er diesmal?
Nach acht Tagen schwerer Kämpfe hat der ägyptische Außenminister Mohammed Kamel Amr die Waffenruhe am Mittwochabend in Kairo verkündet. Bislang schweigen die Waffen, doch es bleibt großes Misstrauen auf beiden Seiten. (Foto: dpa)
Türkei bittet die Nato um „Patriot“-Flugabwehrraketen
Tagelang wurde spekuliert, nun ist es soweit: Die Türkei hat eine offizielle Anfrage an die Nato gerichtet und um die Entsendung von „Patriot“-Luftabwehrraketen gebeten.
„Nicht reden, sondern handeln“
Im Westen löst die scharfe antiisraelische Rhetorik des Ministerpräsidenten Erdoğan Befremden aus und wird als Zeichen einer „islamistischen Radikalisierung“ dargestellt. Der Opposition aber geht sie nicht weit genug.
Kennt der niedersächsische Verfassungsschutz kein Google?
Der niedersächsische Verfassungsschutz zeigt in einer seiner jüngsten Veröffentlichung den Deutsch-Türken Osman P. als gewaltbereiten „Islamisten“. Eine Anfrage bei Google hätte enthüllt: Der Mann war ein areligiöser Kleinkrimineller.