„Demokratien pflegen Prinzipien der Herrschaft des Rechts und keine ‚Hexenjagden‘“, wies der Vorsitzende der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (Cumhuriyet Halk Partisi; CHP), Kemal Kılıçdaroğlu, die Äußerungen des Premierministers Recep Tayyip Erdoğan zurück, der am Wochenende diesen Begriff verwendet hatte, um sein Vorhaben einer Verfolgung angeblicher oder tatsächlicher Protagonisten eines „Parallelstaats“ zu umschreiben. Erdoğan hatte geschworen, die… Kılıçdaroğlu: Demokratien pflegen keine Hexenjagden weiterlesen
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Bahçeli kritisiert „Scheingefecht“ zwischen Erdoğan und Feyzioğlu
Der Vorsitzende der Partei der Nationalen Bewegung (Milliyetçi Hareket Partisi), Devlet Bahçeli, hat den jüngsten Streit zwischen Premierminister Recep Tayyip Erdoğan und dem Vorsitzenden der türkischen Rechtsanwaltskammer, Metin Feyzioğlu, als „Scheingefecht“ bezeichnet und beide für ihre Rolle im Zuge dieser öffentlichen Auseinandersetzung kritisiert. Der Premierminister hätte sich, so Bahçeli, in einer psychischen Verfassung und mit… Bahçeli kritisiert „Scheingefecht“ zwischen Erdoğan und Feyzioğlu weiterlesen
Schulz: Nicht die EU will der Türkei beitreten, sondern die Türkei der EU
Der SPE-Kandidat für den Posten des EU-Kommissionpräsidenten, Martin Schulz, beklagte sich im Rahmen einer Pressekonferenz über die Stagnation der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und gab dafür Ankara die Schuld. (Foto: zaman)
Erdoğan kommt nach Köln – Kein Wahlkampf
Die Union Europäisch Türkischer Demokraten (UETD) weist Spekulationen zurück, wonach der geplante Auftritt des Erdoğans in Köln eine endgültige Festlegung auf eine Präsidentschaftskandidatur darstelle. (Foto: dpa)
Erdoğan: AKP wird nicht so enden wie ANAP
Premierminister Recep Tayyip Erdoğan befürchtet nicht, dass die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (Adalet ve Kalkınma Partisi, AKP) an Macht verlieren oder sich spalten könnte, wenn er zum Staatspräsidenten gewählt werden sollte. Ein Vergleich mit der in den 1980er-Jahren dominanten, aber während der 90er-Jahre schwächelnden Mutterlandspartei (Anavatan Partisi, ANAP) scheitere daran, dass die AKP nicht mit… Erdoğan: AKP wird nicht so enden wie ANAP weiterlesen
Erdoğan will Zeremonien von Justizbehörden boykottieren
Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdoğan erklärte, er werde künftig an keinen offiziellen Zeremonien von Justizbehörden teilnehmen, solange Metin Feyzioğlu der Rechtsanwaltskammer vorsitzt. In diesem Zusammenhang deutete er an, gesetzgeberische Maßnahmen zu ergreifen, um die Ordnung der Abläufe solcher Veranstaltungen zu verändern. Diese Ankündigung kam einen Tag nach dem vorzeitigen Verlassen der Zeremonie zum 146.… Erdoğan will Zeremonien von Justizbehörden boykottieren weiterlesen
Regierung plant drastische Strafverschärfungen für Gewaltverbrechen
Premierminister Recep Tayyip Erdoğan kündigte am gestrigen Muttertag an, er werde am heutigen Montag einen Gesetzesentwurf in die Große Nationalversammlung einbringen, der massive Strafverschärfungen für Gewalt gegen Frauen und Kinder vorsieht. Erdoğan sagte in einer Erklärung zum Muttertag, dass diejenigen, die zu Gewalt gegen Frauen und Kinder greifen, sich selbst auf ein Niveau hinabbegeben,… Regierung plant drastische Strafverschärfungen für Gewaltverbrechen weiterlesen
Erdoğan: „Wenn das eine Hexenjagd sein sollte, dann machen wir eben eine“
Premierminister Recep Tayyip Erdoğan sprach sich am Sonntag für eine „Hexenjagd“ aus, wenn dies nach der Definition der Kritiker der jüngst fortgesetzten Säuberungsaktionen im staatlichen Beamtenapparat eine sein sollte. (Foto: dha)