Schlagwort: Strafrecht

Scheitert Edathy-Verfahren an Formfehler?

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete (Nienburg I-Schaumburg) und Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy, könnte, wenn seine Angaben stimmen, schon bald eine Einstellung der gegen ihn laufenden Ermittlungen wegen des Besitzes kinderpornografischen Materials erzwingen. Der Deutsche Bundestag, so äußert der Politiker auf facebook, habe ihm vor einigen Tagen auf Anfrage mitgeteilt, dass er erst mit Ablauf des 10.… Scheitert Edathy-Verfahren an Formfehler? weiterlesen

Regierung plant drastische Strafverschärfungen für Gewaltverbrechen

Premierminister Recep Tayyip Erdoğan kündigte am gestrigen Muttertag an, er werde am heutigen Montag einen Gesetzesentwurf in die Große Nationalversammlung einbringen, der massive Strafverschärfungen für Gewalt gegen Frauen und Kinder vorsieht.   Erdoğan sagte in einer Erklärung zum Muttertag, dass diejenigen, die zu Gewalt gegen Frauen und Kinder greifen, sich selbst auf ein Niveau hinabbegeben,… Regierung plant drastische Strafverschärfungen für Gewaltverbrechen weiterlesen