Artikel 48 der türkischen Verfassung, der Erwerbs- und Vertragsfreiheit gewährleistet, ist zwar mit einem Vorbehalt ausgestattet. Die Spruchpraxis des EGMR in vergleichbaren Fällen zeigt jedoch, dass ein Verbot der Dershane unzulässig wäre. (Foto: zaman)
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Türkei: Erdoğan hält wichtiges Wahlversprechen nicht ein
Am Montag gab die parlamentarische Verfassungskommission in einem Schreiben an alle Parteichefs das Scheitern ihrer Arbeit an einer neuen Verfassung bekannt. Somit wird es erst nach den Parlamentswahlen 2015 wieder einen Anlauf dazu geben. (Foto: iha)
„Lang lebe die türkisch-kurdische Brüderlichkeit!“
Es war ein historisches Treffen für den Frieden. Führende Politiker der Regierung sind am Samstag nach Diyarbakır gereist und dort mit wichtigen kurdischen Persönlichkeiten zusammengekommen. Erdoğan benutzte erstmals den Begriff „Kurdistan“. (Foto: dha)
Diyanet widerspricht Erdoğan
Äußerungen des Premierministers Erdoğan über gemischtgeschlechtliche Studentenunterkünfte haben eine breite Debatte im In- und Ausland ausgelöst. Nun hat sich auch das Amt für religiöse Angelegenheiten zu Wort gemeldet. (Foto: zaman)
„Nicht nur ein Istanbul-, sondern auch ein Menschheitsprojekt“
Mit „Marmaray“ auf dem Meeresgrund und zwischen den Kontinenten pendeln: Europa und Asien sind in Istanbul nun durch eine S-Bahn verbunden, die den Bosporus durchquert – in einem Tunnel 56 Meter unter dem Meer. (Foto: zaman)
Serbischer Präsident beklagt „waffenlose Aggression” der Türkei
Eine Grußadresse im Kosovo hat die politischen Eliten Serbiens erzürnt. Eine Bemerkung des Premierministers Erdoğan, die auf die schicksalhafte Verbundenheit der Balkanvölker hinweisen sollte, wurde als Provokation gedeutet. (Foto: zaman)
Griechen wären „lieber ein Teil der Türkei als der EU“
Der Chefberater des türkischen Premierministers Recep Tayyip Erdoğan, Yiğit Bulut, geht davon aus, dass Europa künftig auf globaler Ebene bedeutungslos werden würde. Die Türkei hingegen sei dem „Großen Türkischen Traum“ näher als je zuvor. (Foto: iha)
Navy-Rücktritt: Erdoğan verärgert über Zeitpunkt
Premierminister Erdoğan übt Kritik an mehreren Kommandanten der Seestreitkräfte, die aus Protest gegen die Berufungsurteile im Balyoz-Prozess ihren Dienst quittierten. Für die BDP, den parlamentarischen Arm der PKK, gab es mahnende Worte. (Foto: cihan)