Die AKP treibt die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei voran, das Staatschef Erdoğan mit einer diktatorischen Machtfülle ausstatten würde. Der Widerstand aus der Opposition kann die Reform bislang nicht stoppen.
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Das türkische Parlament debattiert die eigene Entmachtung
Präsident Erdoğan soll mehr Macht bekommen, das Parlament weniger. Die Chancen stehen gut, dass die Abgeordneten dem Vorschlag folgen. Ein Oppositionsabgeordneter meint, in Wahrheit gehe es darum, „einen gewählten König zu schaffen“.
Anhaltender Terror: Ausnahmezustand in der Türkei erneut verlängert
Das türkische Parlament hat den Ausnahmezustand bis April verlängert. Es reagiert damit auf die anhaltenden Terroranschläge im Land. Die Regierung hatte zuvor versichert, den Notstand zu beenden, bevor das Volk im Frühjahr über die Einführung eines Präsidialsystems entscheidet.
15. Juli: Untersuchungskommission beendet ihre Arbeit
Knapp sechs Monate nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei hat die parlamentarische Untersuchungskommission am Dienstag ihre Arbeit für beendet erklärt. Einen Bericht gebe es noch nicht, sagte der Kommissionsvorsitzende Reşat Petek. Vor Februar sei mit keinem Ergebnis zu rechnen. Die Kommission hatte ihre Arbeit im Oktober aufgenommen und insgesamt 22 Sitzungen abgehalten. Sie stand… 15. Juli: Untersuchungskommission beendet ihre Arbeit weiterlesen
Jahresrückblick: So lief 2016 für die türkische Wirtschaft
Wie 2016 angefangen hat, so hört es auch wieder auf. Terroranschläge erschütterten die Türkei über das ganze Jahr hinweg. Nicht nur die türkische Gesellschaft bleibt traumatisiert zurück, auch die einst boomende Wirtschaft ist eingebrochen. Es gibt jedoch auch Lichtblicke. Ein ökonomischer Jahresrückblick.
Ex-Zaman-Journalist rechnet ab: „Wir waren viel zu nahe an Erdoğan“
Die Gülen-Bewegung unterhielt in der Türkei sehr viele Medien. Sie war bis zuletzt mit Agenturen, Zeitungen, Zeitschriften, Fernsehkanälen und Nachrichtenportalen stark vertreten. Doch diese Zeiten sind längst vorbei. Das Mediennetzwerk und auch die Bewegung, die sich selbst als Hizmet bezeichnet, sind zerschlagen. Der Druck der Regierung auf oppositionelle Stimmen hat drastische Ausmaße angenommen. Doch die… Ex-Zaman-Journalist rechnet ab: „Wir waren viel zu nahe an Erdoğan“ weiterlesen
Abschied nehmen in einer schwierigen Zeit
KOLUMNE Es gilt Abschied zu nehmen zu einem schwierigen Zeitpunkt, dem vielleicht schwierigsten, wenn ich auf mein Leben als Angehöriger der „goldenen“ Generation der Bundesrepublik Deutschland zurückblicke. Zwar „ziert“ meine Geburtsurkunde noch das Hakenkreuz, aber ich gehöre nach langer Zeit der ersten deutschen Generation an, die nicht in den Krieg ziehen musste, anders als mein… Abschied nehmen in einer schwierigen Zeit weiterlesen
Türkei: Erster größerer Prozess wegen 15. Juli beginnt heute
Ab dem heutigen Dienstag müssen sich 29 türkische Polizisten vor einem Gericht in Istanbul verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, am versuchten Militärputsch vom 15. Juli beteiligt gewesen zu sein. Sie hätten Befehle missachtet, die dem Schutz des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan hätten dienen sollen. Der Prozess findet im größten Gerichtssaal der Türkei statt. Er befindet… Türkei: Erster größerer Prozess wegen 15. Juli beginnt heute weiterlesen