Die einseitige, von völligen naiven Vorstellungen ausgehende und russische Interessen negierende Art und Weise, in der westliche Staaten die Entwicklungen in der Ukraine begleiteten, bringt nun ganz Europa in die Bredouille. (Foto: reuters)
Schlagwort: EU
AfD: „Jetzt zählt jede Wählerstimme“
Das Bundesverfassungsgericht hat die Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen für verfassungswidrig erklärt. Damit ist der Weg offen für kleinere Parteien. (Foto: reuters)
Versagen der EU in der Ukraine könnte Nationalisten Aufwind verleihen
Die EU hat einseitig und unter Missachtung Russlands den Regierungsgegnern zu einem Etappensieg in der Ukraine verholfen. Dort zeigen die Massen jetzt schon, was zur Regel werden kann, wenn ein Beitritt ausbleibt und der IWF die Kreditbedingungen diktiert. (Foto: reuters)
Gül: Keine Parallelstrukturen im türkischen Staat
Auch Staatspräsident Abdullah Gül scheint mit Blick auf die umstrittenen Gesetzesvorhaben der letzten Wochen, die nach wie vor seiner Unterschrift harren, Vorbehalte zu haben. Er mahnt zur Einhaltung der Versprechen gegenüber der EU. (Foto: iha)
Wird die Türkei einen Weg wie Russland wählen?
Einem moderaten Auftreten beim Staatsbesuch in Brüssel steht eine umso kompromisslosere innenpolitische Linie im Wahljahr gegenüber: Premierminister Erdoğan scheint auf die Meinung des Westens zu seiner Politik derzeit wenig Wert zu legen. (Foto: rtr)
ICANN und die Kontrolle über das Internet
Die EU-Kommission will die US-Vormachtstellung bei der Verwaltung des Internets aufweichen und argumentiert, dass auch dieser Bereich „auf Grundfreiheiten und Menschenrechten fußen“ solle. Doch auch die EU-Internetpolitik hat ihre Schattenseiten. (Foto: rtr)
Erdoğan: „Türkei ist freier als die meisten EU-Länder“
Nach einem Besuch des Außen- und des EU-Ministers in Brüssel kommt aus Ankara Kritik am Vorschlag EU-Offizieller, beitrittsrelevante Gesetze im Vorfeld mit Brüssel abzusprechen, sowie an vorschnellen Statements zur türkischen Innenpolitik. (Foto: zaman)
Ökologieziele: Missstimmung zwischen Deutschland und der EU
Dicke Luft zwischen Brüssel und Berlin: Die EU möchte ihre „Klimaschutz“-Strategie zum Nachteil der für Deutschland so lukrativen Erneuerbaren Energien radikal ändern. Denn Brüssel hat das Potenzial der Schiefergasförderung entdeckt. (Foto: dpa)