Die ukrainische Opposition drängt weiterhin auf einen Regierungswechsel. Straßen und Bürgersteige vor Regierungsgebäuden sind blockiert. Nun zieht die Regierung ihre Sicherheitskräfte aus Kiew ab. (Foto: reuters)
Schlagwort: EU
Kein „Menschenrecht auf Abtreibung“: Estrela-Bericht scheitert
Abtreibung als „Menschenrecht“, zwangsweiser Sexualkundeunterricht für Grundschüler ohne elterliche Zustimmung: Das wollte die EU-Abgeordnete Estrela erreichen. Ein erfolgreicher Alternativantrag der EVP-Fraktion vereitelte das Vorhaben. (Foto: reuters)
EU-Politiker: Timing Erdoğans „desaströs“
Nachdem Erdoğan bei Russland die Aufnahme in die Shanghai Cooperation Organization erbeten hatte, werden einige EU-Politiker nervös. Sie sprechen von desaströsem Timing Erdoğans in einer Zeit, da Kiew wieder näher an Moskau rückt. (Foto: reuters)
Genf: Verhaltener Optimismus nach der 3+3-Runde
Während zu Beginn der Atomgespräche mit dem Iran in Genf noch die Rede von einem möglichen Durchbruch war, haben die Eliten in Teheran rund um Ajatollah Chamenei die Hoffnungen durch destruktive Äußerungen wieder gedämpft. (Foto: dpa)
Rechtsextreme vor dem Sturm auf Europa
Die kommenden Europawahlen könnten europaweit zu einer Generalabrechnung mit Brüssel umfunktioniert werden. Die rechtsextremen Parteien Front National und PVV wollen davon profitieren. Die deutsche AfD verweigert sich diesem Bündnis. (Foto: dpa)
Nach drei Jahren Pause: Brüssel und Ankara öffnen Verhandlungskapitel
Auf der Basis der Ergebnisse ihres Fortschrittsberichts hat die EU ihre Blockadehaltung gegenüber der Türkei gelockert und wird heute ein weiteres Verhandlungskapitel eröffnen. Zuvor war der Beitrittsprozess drei Jahre lang auf Eis gelegen. (Foto: iha)
Über „Geziphobiker” und „Geziholiker”
Der Fortschrittsbericht der EU über die Entwicklung des Beitrittskandidaten Türkei wurde viel gescholten. Es ist aber auch möglich, in ihm eine kostenlose, externe politische Beratung zu sehen, die die Türkei jetzt braucht. (Foto: zaman)
Neue Arbeitsplätze dank transatlantischer Freihandelszone
Politiker sind sich nicht zu schade, die Drohung mit einem Scheitern der transatlantischen Freihandelszone als Druckmittel zu missbrauchen. Für Unternehmen aller Größen und Verbraucher wäre diese jedoch ein Motor für Arbeit und Wohlstand. (Foto:dpa)