Der Oberste Berufungsgerichtshof in der Türkei hat ein auf verschärfte lebenslange Haft lautendes Urteil gegen die Soziologin Pınar Selek aufgehoben, die wegen einer angeblichen Beteiligung an einem Bombenanschlag auf den Großen Gewürzbasar in Istanbul 1998 verurteilt worden war. Die Staatsanwaltschaft hatte die Beibehaltung des Urteils beantragt. Dieses hatte eine breite öffentliche Kontroverse herbeigeführt, nachdem ein… Urteil gegen Pınar Selek aufgehoben weiterlesen
Schlagwort: Justiz
Erdoğan will Zeremonien von Justizbehörden boykottieren
Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdoğan erklärte, er werde künftig an keinen offiziellen Zeremonien von Justizbehörden teilnehmen, solange Metin Feyzioğlu der Rechtsanwaltskammer vorsitzt. In diesem Zusammenhang deutete er an, gesetzgeberische Maßnahmen zu ergreifen, um die Ordnung der Abläufe solcher Veranstaltungen zu verändern. Diese Ankündigung kam einen Tag nach dem vorzeitigen Verlassen der Zeremonie zum 146.… Erdoğan will Zeremonien von Justizbehörden boykottieren weiterlesen
Maulkorb für die Justiz
Die türkische Regierung ging am Wochenende mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Demonstranten vor. Der jüngste Korruptionsskandal erschüttert die Türkei in ihren Grundfesten. Nun bekommen die Obersten Richter einen Maulkorb verpasst. (Foto: cihan)
Gül zur Korruptionsaffäre: „Keine Frage wird offen bleiben“
Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül hat versprochen, dass alle Korruptionsvorwürfe durch die Justiz vollständig aufgeklärt werden. Dazu sei der türkische Rechtsstaat fähig und bereit. (Foto: zaman)
Prozessbeginn: Dinks Familie spielt das Spiel nicht mehr mit
Nachdem der Oberste Appellationsgerichtshof die Neuverhandlung des Mordes an Hrant Dink angeordnet hat, wird Kritik an Ermittlungspannen laut. Es hätte schon früh Hinweise auf terroristische Strukturen hinter dem Mord gegeben. (Foto:cihan)
Der Fall Mollath – Später Sieg des Rechtsstaats?
Gustl Mollath ist frei. Das Oberlandesgericht Nürnberg ordnete seine unverzügliche Freilassung aus der Bayreuther Psychiatrie an, in der er auf Grund eines Urteils aus dem Jahre 2006 sieben Jahre seines Lebens verbringen musste.
Proteste hindern Justiz an der Fortsetzung des Jahrhundertprozesses
Hunderte Demonstranten versuchten sich gestern gewaltsam Zutritt zum Gerichtsgebäude von Silivri zu verschaffen, wo die Verteidigungsplädoyers im „Ergenekon“-Prozess stattfinden sollten. Die Sitzung musste auf den 11.4. vertagt werden. (Foto: zaman)
Türkei: Von der Bevormundung ins Interregnum?
Zweifelhafte Maßnahmen und Gerichtsurteile, jüngst etwa gegen die Aktivistin Pınar Selek oder den Verband der zeitgemäßen Rechtsanwälte, nähren Befürchtungen, die Reformpolitik der Regierung wäre auf halbem Wege stehengeblieben. (Foto: aa)