Die Türkei habe in vielen Bereichen Erfolge erzielt. einen Rückschritt dagegen in der Rechtsstaatlichkeit, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Ali Babacan bei einem Treffen mit Unternehmern. (Foto: Cihan)
Schlagwort: Justiz
Opposition wirft AKP-Regierung politische Steuerung des Richterrats vor
Nach der Amtsenthebung zweier Richter, die eine Entlassung der Beschuldigten im „Tahşiye“-Prozess angeordnet hatten, kritisiert die Opposition den HSYK. Dessen Agieren zeige, dass die Regierung entgegen der Verfassung die Justiz steuere.
Zur Hälfte durch Suizid: In 16 Jahren 2500 Todesfälle unter Häftlingen
Wie das Bundesjustizministerium mitteilt, starben in den letzten 16 Jahren 2500 Menschen in Deutschlands Gefängnissen. Dabei war in fast der Hälfte der Fälle Suizid die Todesursache. Die Länder versuchen bereits im Vorfeld, gegenzusteuern.
Belgien: Polizeiwachen und jüdische Schulen in Brüssel bleiben geschlossen
Belgien hat seine Terrorwarnstufe auf das zweithöchste Niveau angehoben. Zudem bleiben heute die jüdischen Schulen und viele Polizeiwachen in der Hauptstadt Brüssel geschlossen. Auch in Berlin gab es Anti-Terror-Einsätze. (Foto: dpa)
Fall Daniel S.: Neonazis sollen Richter im Fall einer milden Strafe mit Rache gedroht haben
Nach dem erstinstanzlichen Schuldspruch ihres Mandanten im Kirchweyhe-Prozess strengt die Verteidigung eine Revision an. Man habe sie nicht über den Grund der Verschärfung von Sicherheitsmaßnahmen zu Gunsten des Richters informiert. (Foto: dpa)
Protokoll eines politisch motivierten Verfahrens
Die Türkei in einer antidemokratischen Übergangszeit: Das Vorgehen gegen die Polizeibeamten aus dem „Tawhid Salam“-Verfahren offenbart Abgründe. Elementare Verfahrensregeln sind dabei jetzt schon außer Kraft gesetzt worden.
Vier Gründe, warum die Razzien rechtswidrig sind
Die jüngsten Verhaftungen von Polizeibeamten sollen die Retourkutsche für die Korruptionsermittlungen gegen regierungsnahe Kreise darstellen. Eine gesetzliche Grundlage dafür besteht indessen nicht.
Sarkozy unter Korruptionsverdacht festgenommen
In einer Affäre um angebliche Bestechung eines hochrangigen Richters ist der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy am Dienstag in Polizeigewahrsam genommen worden. Die Untersuchung gegen den 59-Jährigen werde von einer Antikorruptionsstelle geleitet, berichtete die französische Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Ermittler. Im Rahmen der Ermittlungen war Sarkozy bereits zu Jahresbeginn monatelang abgehört worden. Er soll… Sarkozy unter Korruptionsverdacht festgenommen weiterlesen