Die im Koalitionsvertrag enthaltene Vereinbarung zur Neuregelung der doppelten Staatsbürgerschaft wurde nun in einen Gesetzes-entwurf gegossen, der in Kürze den Bundestag passieren soll. Innen- und Justizministerium zeigen sich zufrieden. (Foto: reuters)
Schlagwort: Koalitionsvertrag
Aydan Özoğuz wird erste türkischstämmige Staatsministerin
Nach dem erfolgreichen Mitgliederentscheid der SPD ist es nun fix: Deutschland wird künftig von einer Großen Koalition regiert. Unter den Ministern finden sich einige vertraute Gesichter, aber auch einige überraschende Newcomer. (Foto: dpa)
SPD-Mitgliedervotum nur bei mindestens 20% Beteiligung bindend
Seit der Bundestagswahl hat die SPD 4500 Neueintritte zu verzeichnen. Wer bis zum 13. November als Mitglied registriert wurde, ist berechtigt, am SPD-Basisvotum zur Großen Koalition teilzunehmen. Die Abstimmung läuft bis 12. Dezember. (Foto: dpa)
„Ende“ der Optionspflicht: Der Teufel steckt im Detail
Allenthalben warnen uns Politiker, wie schlimm „Parallelgesellschaften“ wären. Die geplante Neuregelung des Staatsbürgerschaftsrechts durch die Große Koalition schafft jedoch faktisch alleine schon mal sechs davon per Gesetz. (Foto: screenshot/ZDF)
Die Einzelheiten zum Doppelpass und zur Optionspflicht
Die Einigung in der Frage der Staatsbürgerschaft hat innerhalb der Einwanderercommunity geteilte Reaktionen ausgelöst. Die einen sehen einen Fortschritt, andere werfen der SPD vor, ihr Wahlversprechen gebrochen zu haben. (Foto: dpa)
Doppelpass (noch) kein Bestandteil des Koalitionsvertrags
Nervosität bestimmt den möglicherweise letzten Tag der Verhandlungen zwischen den Spitzen der Union und der SPD zum Koalitionsvertrag. Am morgigen Mittwoch schon soll es aber Nägel mit Köpfen geben. Deutschland hat bald eine neue Regierung. (Foto: dpa)