EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) befürwortet in der Flüchtlingsfrage ein großzügiges politisches und finanzielles Entgegenkommen an die Türkei. „Ich halte es für vernünftig, der Türkei finanziell zu helfen. Es ist auch richtig, Visa-Erleichterungen zu schaffen, die gerade auch für die Geschäftswelt wichtig sind, und die Türkei als sicheres Herkunftsland einzustufen“, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“.… Die Türkei als Wundermittel – wie glaubwürdig ist das? weiterlesen
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Wahl Junckers zum Kommissionspräsidenten wird wahrscheinlicher
Die Fraktionen des Europaparlaments haben sich hinter den christdemokratischen Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, Jean-Claude Juncker, gestellt. Das teilte der Präsident der Sozialdemokraten, Hannes Swoboda, am Dienstag nach einem Treffen mit den Vorsitzenden der politischen Gruppen in Brüssel mit. Damit lässt der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Martin Schulz, seinem Konkurrenten aus den Reihen der EVP… Wahl Junckers zum Kommissionspräsidenten wird wahrscheinlicher weiterlesen
„Wir brauchen Europa für Frieden, Demokratie und Stabilität“
Dr. Renate Sommer von der CDU/EVP ist im DTJ-Interview der Meinung, dass vieles irgendwie nicht richtig funktioniere, was die Erklärung der EU-Politik gegenüber der Bevölkerung anbelange. Sie will trotzdem ein „starkes Europa“. (Foto: Hikmet Aydın)
Schulz: Nicht die EU will der Türkei beitreten, sondern die Türkei der EU
Der SPE-Kandidat für den Posten des EU-Kommissionpräsidenten, Martin Schulz, beklagte sich im Rahmen einer Pressekonferenz über die Stagnation der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und gab dafür Ankara die Schuld. (Foto: zaman)
Kritik an EU-Sanktionsplan gegen Russland – „Putin ist äußerst machtbewusst”
EU-Sanktionen gegen Russland stoßen bei immer mehr Politikern und Wirtschaftsexperten auf Ablehnung. Die Verflechtung des Handels könnte dazu führen, dass es auf beiden Seiten Verlierer gibt – und Moskau sich trotzdem nicht beeindrucken lässt. (Foto: rtr)
Rechtsstaat und Gewaltenteilung als Brüssels Hauptanliegen
Im Nachgang des Staatsbesuchs des türkischen Premierministers Recep Tayyip Erdoğan in Brüssel weist die EU einmal mehr darauf hin, wie wichtig ihr die Gewährleistung von Rechtsstaatlichkeit und Gewaltentrennung in der Türkei wäre. (Foto: dpa)
„Der Friede ist wahrlich nicht in der europäischen DNA verankert“
Am Freitag hat der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), eine Rede über die Botschaft des Friedensnobelpreises an die Verantwortlichen in der EU, zu Lage und Zukunftsperspektive der EU gehalten. (Foto: dpa)