Es ist wieder mal ein heikler Besuch der Kanzlerin in Ankara. Auch wegen des Referendums über das Präsidialsystem in der Türkei. Kritiker werfen Merkel Wahlkampfhilfe für Erdoğan vor. Um das ein Stück weit zu entkräften, müsste sie sich auch mit Oppositionellen treffen.
Schlagwort: Referendum
Kılıçdaroğlu: Merkel betreibt Wahlkampfhilfe für das Präsidialsystem
Der Chef der türkischen Opposition hat den geplanten Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert. Dieser laufe auf Wahlkampfhilfe für Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hinaus, sagte der CHP-Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu der „Süddeutschen Zeitung“. Ende März oder Anfang April sollen die Türken in einer Volksabstimmung über die Einführung eines von Erdoğan angestrebten Präsidialsystem entscheiden. Kılıçdaroğlu sagte,… Kılıçdaroğlu: Merkel betreibt Wahlkampfhilfe für das Präsidialsystem weiterlesen
Nach Erdoğans Sieg im Parlament: Will das Volk das Präsidialsystem?
Prügeleien, eine verlorene Armprothese, angeblich auch ein Biss ins Abgeordnetenbein: Am Ende von harten Auseinandersetzungen billigte das türkische Parlament Erdoğans Präsidialsystem. Vor dem Systemwechsel steht die wichtigste Frage: Folgt das Volk Erdoğan?
Metin Feyzioğlu über geplantes Referendum: „Dieses Volk wird keinen Selbstmord begehen“
Die Verfassungsänderung für ein Präsidialsystem in der Türkei ist im Parlament in die entscheidende Runde gegangen. Der Chef der türkischen Anwaltskammer warnt mit drastischen Worten vor dem Systemwechsel. Er hält ihn für „Selbstmord“.
Das Präsidialsystem geht in die entscheidende Runde im Parlament
Ein Präsidialsystem für die Türkei ist das wichtigste Projekt von Staatschef Erdoğan. Die erste Wahlrunde im Parlament hat die Reform bereits gemeistert – und die AKP plant schon für das Referendum.
Präsidialsystem in der Türkei: Der Ermächtigungsentwurf
Der Entwurf zur Einführung des Präsidialsystems bekommt gerade den letzten Schliff. Regierungskritiker erschaudern: Die Verfassung soll der faktischen Regierungsführung angepasst werden, der Präsident umfassende Macht erhalten. Der Ausnahmezustand wird zum Normalfall.
EU uneins über Umgang mit der Türkei – Erdoğan will Referendum
In der EU herrscht weiter Uneinigkeit über den Umgang mit der Türkei. Während sich Österreich am Montag bei einem Außenministertreffen klar für den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Land aussprach, plädierten Staaten wie Großbritannien für Zurückhaltung. „Wir sollten nicht in einer Art und Weise überreagieren, die gegen unser gemeinsames Interesse ist“, sagte der britische Außenminister… EU uneins über Umgang mit der Türkei – Erdoğan will Referendum weiterlesen
Türkischer Brexit? Erdoğan greift EU an
Die EU will ein neues Kapitel in den Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt öffnen. Präsident Erdoğan poltert dennoch gegen Europa. Und er bringt ein Referendum über die Fortsetzung der Beitrittsgespräche ins Spiel – nach britischem Vorbild.