Die AKP-Regierung will ein neues Sicherheitspaket verabschieden. Juristen sehen darin Einschnitte in die Grundrechte und die Grundlage für einen Polizeistaat.
Schlagwort: Sicherheitspaket
Türkei: Schwere Auseinandersetzungen im Parlament – Anwälte marschieren nach Ankara
Bei einem Streit über das Gesetzespaket zur Erweiterung der Polizei-Befugnisse auch bei Demonstrationen sind im türkischen Parlament fünf Abgeordnete verletzt worden. Mitglieder der Regierungspartei Adalet ve Kalkınma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, AKP) und der größten Oppositionspartei Cumhuriyet Halk Partisi (Republikanische Volkspartei, CHP) seien am späten Dienstagabend aneinandergeraten, meldete die türkische Nachrichtenagentur DHA. Zwei… Türkei: Schwere Auseinandersetzungen im Parlament – Anwälte marschieren nach Ankara weiterlesen
Türkei: Parlament berät über umfangreiches Sicherheitspaket
In dieser Woche soll das Parlament das neue Sicherheitspaket verabschieden, das von der regierenden AKP eingebracht wurde. Die Opposition sieht darin eine weitere Weichenstellung hin zu einem autoritären Staat.