Bei Rüstungsexporten in Staaten, die nicht der EU oder der Nato angehören, wollte er restriktiver entscheiden als sein Vorgänger. Konnte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel seine Versprechen einhalten?
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Gabriel spricht sich für Staatsislam und Einwanderungsgesetz aus
Im „Tagesspiegel“ bekennt sich SPD-Chef Sigmar Gabriel zur Einwanderergesellschaft, formuliert aber auch staatliche Forderungen an einen „modernen Islam“. Er wolle eine „Liberalisierung des Islam“ über Schulen und Hochschulen erreichen. (Foto: dpa)
Stimmen zum Anschlag in Paris: Die Welt vereint gegen den Terror
Von Obama bis Merkel, von Çavuşoğlu bis zum Rat der Muslime in Frankreich – alle haben den Anschlag in Paris mit deutlichen Worten verurteilt. Hier die wichtigsten Stimmen im Überblick.
„Wir verabscheuen Islamfeindlichkeit genauso wie Antisemitismus“
Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel hat mit seinem Besuch am Samstag in der Mevlana-Moschee in Berlin den Muslimen in Deutschland seine Unterstützung signalisiert. Bei manchen entstehe der Eindruck, die Auseinandersetzung mit der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) richte sich generell gegen den Islam und gegen Muslime, sagte Gabriel am Samstag in Berlin. Mit seinem Moschee-Besuch wolle er… „Wir verabscheuen Islamfeindlichkeit genauso wie Antisemitismus“ weiterlesen
Waffenexporteur Deutschland: Panzerfabrik für Algerien
Algerien soll eine Panzer-Fabrik aus Deutschland bekommen. Das Argument „Kampf gegen den Terror“ scheint der Bundesregierung auszureichen, um massive Waffengeschäfte im Nahen Osten zu rechtfertigen. (Foto: reuters)
Gabriel: „Keine Spionagetechnologie mehr für die Türkei“
Der deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat angekündigt, Deutschland werde künftig keine Spionagetechnologie mehr an Staaten liefern, die seiner Einschätzung nach die „Menschenrechte ihrer Bürger nicht respektieren“. Nach Gabriels Auffassung würden auch Russland und die Türkei darunter fallen. Es werde künftig Exportrestriktionen für Spionagesoftware geben, um autokratische Regime daran zu hindern, diese für Zwecke… Gabriel: „Keine Spionagetechnologie mehr für die Türkei“ weiterlesen
Verdienste um Doppelpass: Gabriel erhält Deutsch-Türkischen Freundschaftspreis
Die Verankerung der doppelten Staatsbürgerschaft im Koalitionsvertrag war für die Deutsch-Türkische Freundschaftsföderation (DTF) Anlass, Vizekanzler Sigmar Gabriel mit dem Freundschaftspreis „Kybile 2014“ zu prämieren. (Foto: cihan)
„Ist das kein deutsches Leben, Herr Gabriel?“
In einem offenen Brief übt Schriftstellerin Jagoda Marinić Kritik an der halbherzigen Politik der SPD mit Blick auf die Frage der doppelten Staatsbürgerschaft. Die SPD verkaufe eine Regelung als Erfolg, die tatsächlich keiner sei. (Foto: dpa)