Türkei in Straßburg wegen U-Haft für 13-Jährigen verurteilt

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat die Türkei wegen der Inhaftierung eines 13-Jährigen verurteilt. Die dreimonatige Untersuchungshaft nach der Teilnahme an einer prokurdischen Demonstration habe gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen, urteilten die Richter am Dienstag in Straßburg.

Helfen verboten! – Festnahmen wegen Spenden an Familien von Inhaftierten

Screenshot: DHA

Seit dem Putschversuch 2016 werden in der Türkei mutmaßliche Anhänger des im US-Exil lebenden muslimischen Gelehrten Fethullah Gülen verfolgt. Zahlreiche Zivilisten wurden wegen angeblicher Beteiligung am Putschversuch vom 15. Juli 2016 verhaftet und warten oft noch auf eine Anklageschrift.

Export-Bürgschaften für die Türkei trotz Krise deutlich gestiegen

Türkei, Izmir: Container sind im Hafen von Izmir zu sehen. Trotz der Krise in den deutsch-türkischen Beziehungen hat die Bundesregierung 2017 deutlich mehr Exporte in die Türkei finanziell abgesichert als im Vorjahr. Foto: Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild/dpa

Es war eine von mehreren Maßnahmen, mit denen die Türkei auf dem Höhepunkt der deutsch-türkischen Krise in die Schranken gewiesen werden sollte. Die Deckelung der Export-Bürgschaften hat aber offensichtlich kaum einen Effekt gehabt.

Salih Muslim in Prag festgenommen

Foto: Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin, 18.11.2014 http://www.rosalux.de/documentation/52165

Vor zwei Wochen setze die Türkei den ehemaligen Chef der syrischen Partei PYD auf die Terrorliste. Nun lässt Ankara ihn mithilfe von Interpol in Tschechien festnehmen. Offen ist, ob Muslim ausgeliefert wird.

Weitere Person mit deutschem Pass in Türkei freigelassen – Ausreisesperre

dpatopbilder - Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (l, SPD) trifft am 04.11.2017 den Außenminister der Türkei, Mevlüt Cavusoglu, in Antalya (Türkei) bei einem informellen Besuch. Bei dem Gespräch sei es «um die bilateralen Beziehungen» und «auch die schwierigen Themen und Erwartungen auf beiden Seiten» gegangen, hieß es in einer Twitter-Mitteilung des Auswärtigen Amtes am Samstag. (zu dpa "Deutsch-türkische Entspannung unter Palmen: Gabriel trifft Cavusoglu" am 04.11.2017) Foto: Cam Ozdel/AP/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Es ist eines der größten Probleme in den deutsch-türkischen Beziehungen. Von Woche zu Woche wird es aber kleiner. Von den einst fast 30 aus politischen Gründen in der Türkei verhafteten Deutschen sind jetzt nur noch vier im Gefängnis.