Der Chef der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP in der Türkei, Selahattin Demirtas, ist vom Vorwurf der Beleidigung eines Ministers freigesprochen worden.
Schlagwort: Wahlbetrug
Türkische Opposition legt Beschwerde gegen Referendum ein
Rund zweieinhalb Monate nach dem umstrittenen Referendum für ein Präsidialsystem in der Türkei hat die größte Oppositionspartei CHP Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingelegt. Der Antrag sei am Dienstag an den EGMR in Straßburg geschickt worden, sagte CHP-Sprecher Bülent Tezcan der Deutschen Presse-Agentur. Der Parteivorsitzende Kemal Kilicdaroglu hatte den Antrag am Morgen vor laufenden Kameras… Türkische Opposition legt Beschwerde gegen Referendum ein weiterlesen
Türkei: Mit ehrenamtlichem Engagement gegen Wahlbetrug
In einem knappen Monat muss das Parlament zum zweiten Mal in diesem Jahr gewählt werden. Viele Türken sind wahlmüde. Umso wichtiger ist es, dass auch dieses Mal zivilgesellschaftliche Initiativen die Wahl überwachen.
AKP-Politiker Şahin: Verlegung von Wahlurnen hat keine gesetzliche Grundlage
Der Hohe Wahlrat der Türkei hat zugestimmt, dass bei den Neuwahlen am 1. November Wahllokale in andere Wahlkreise verlegt werden können. Die Opposition macht das skeptisch.
Wahlbetrug zugunsten der AKP: Angeklagte muss für 4 Jahre ins Gefängnis
Zwei Tage von den Parlamentswahlen in der Türkei hat das 13. Strafgericht von Istanbul die ehemalige Wahlurnenvorsitzende Ebru Doğan Katar für schuldig befunden, bei den Kommunalwahlen 2014 Wahlbetrug begangen zu haben. Sie wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt. Frau Katar hatte 20 Wählerstimmen anderer Parteien für die regierende Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP) eingetragen. Das Gericht sieht die Straftat als erwiesen an. Die… Wahlbetrug zugunsten der AKP: Angeklagte muss für 4 Jahre ins Gefängnis weiterlesen
Fuat Avni: So werden die Wahlen in der Türkei manipuliert
Werden die Parlamentswahlen am kommenden Sonntag fair ablaufen? Die Pläne, die der berüchtigte Whistleblower Fuat Avni veröffentlicht hat, lassen das schlimmste befürchten.
Wenn der DITIB-Imam sich beim Stimmenklau erwischen lässt
MEINUNG Hätten Sie sich das vorstellen können? Ein Imam wird in Frankfurt am Main beim Stimmenklau erwischt. Hasan Tüfek ist Imam bei DITIB. Zugleich ist er Vorsitzender der Urnen-Kommission am türkischen Konsulat in Frankfurt am Main. Ein Urnen-Helfer, der die Wahl manipuliert! Es kommt so: Vor einer Woche nimmt der Imam sein Recht als Staatsbürger… Wenn der DITIB-Imam sich beim Stimmenklau erwischen lässt weiterlesen
Mugabe: Seit 1980 an der Macht und kein bisschen amtsmüde
Er ist fast 90 Jahre alt, doch längst nicht amtsmüde. Robert Mugabe tritt in Simbabwe wieder zur Präsidentenwahl an. Der Autokrat sichert eine faire Abstimmung zu. Die Opposition hat da so ihre Zweifel. (Foto: dpa)