Öcalan erwirkt Beschlagnahmeverbot für seine Bücher

Der türkische Verfassungsgerichtshof urteilte, dass die Rechte des Führers der terroristischen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), Abdullah Öcalan, verletzt worden seien, als man seine Bücher konfiszierte und deren Veröffentlichung verboten wurde. Öcalan hatte sich an das Höchstgericht gewandt, nachdem das Manuskript zu seinem Buch „Das Kurdische Revolutionäre Manifest, die Kurdische Frage und die Resolution für eine demokratische… Öcalan erwirkt Beschlagnahmeverbot für seine Bücher weiterlesen

„Djihad“-Touristen: Ankara will sich Schwarzen Peter nicht zuschieben lassen

Nach Kritik aus Brüssel hat die Türkei nach Angaben von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan ein Einreiseverbot für 5300 mutmaßliche Extremisten aus dem Ausland verhängt. Damit solle erschwert werden, dass Extremisten aus Drittstaaten die Türkei als Transitland nutzten, um sich in Syrien radikalen Gruppen wie Isis anzuschließen, sagte Erdoğan nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu bei einem… „Djihad“-Touristen: Ankara will sich Schwarzen Peter nicht zuschieben lassen weiterlesen

Libyen: Wahlen dürften lokale Provinzfürsten stärken

Nach wochenlangen Unruhen mit Dutzenden Toten und einem politischen Machtvakuum haben die Libyer ein neues Parlament gewählt. Die Beteiligung an der massiv abgesicherten Abstimmung war nach Angaben lokaler Medien bis zum späten Nachmittag nur mäßig. Kurz vor Ende des Wahltags brachen laut Nachrichtenportal „Al-Wasat“ in der Hafenstadt Bengasi Gefechte zwischen Soldaten und so genannten Djihadisten… Libyen: Wahlen dürften lokale Provinzfürsten stärken weiterlesen

Berlin: Verhafteter Terrorist soll der Isis angehören

Ein auf dem Berliner Flughafen Tegel verhafteter mutmaßlicher Terrorist wird an sein Heimatland Frankreich ausgeliefert. Der Verdächtige sollte noch am Mittwoch mit dem Flugzeug Deutschland verlassen, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft mit. Der 30-Jährige war Mitte Juni am Flughafen erkannt und verhaftet worden. Der Mann war nach Polizeiangaben wohl über die Türkei aus Syrien gekommen.… Berlin: Verhafteter Terrorist soll der Isis angehören weiterlesen

SS-Siggi: Ermittlungen nun auch gegen Nazigegner

Im Zusammenhang mit den Ausschreitungen in Dortmund am Wahlabend des 25. Mai hat die Dortmunder Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass gegen 22 von 27 Anhängern der neonationalsozialistischen Partei „Die Rechte“ zurzeit nicht mehr ermittelt werde, die sich teils gewaltsam Zutritt zur Wahlparty im Dortmunder Rathaus verschaffen wollten. Linke Gegendemonstranten hatten sich angesichts der herannahenden Neonazis im Eingangsbereich… SS-Siggi: Ermittlungen nun auch gegen Nazigegner weiterlesen