Ein israelisches Militärgericht hat die Haft der 16-jährigen Ahed Tamimi um weitere vier Tage verlängert. Tamimi war vor einer Woche gemeinsam mit ihrer Mutter und einer Cousine festgenommen worden. Ein israelisches Militärgericht verlängerte die Haft am Montag um weitere vier Tage.
Kategorie: Politik
Streit um Dekret 696: „Straffreiheit für Misshandlungen bringt Bürgerkrieg mit sich“
In der Türkei gibt es einen Streit über das jüngste Dekret 696. Demnach werden Misshandlungen, die im Zusammenhang mit dem Putschversuch stehen, nicht geahndet. Kritiker befürchten, dass dies ein Freifahrtsschein für Bürgerwehren ist. Der türkische Justizminister Gül weist hingegen die Kritik zurück.
Vorstandswahlen bei der DITIB: Vorsitzender Aşıkoğlu wird im Amt bestätigt
Der Theologe Nevzat Yaşar Aşıkoğlu bleibt Vorstandsvorsitzender des deutsch-türkischen Moscheeverbandes Ditib. Die Mitgliederversammlung des größten islamischen Verbands in Deutschland bestätigte den Religionspädagogen am Sonntag in seinem Amt.
Gefährliches Spiel: Keine Strafe für Misshandlungen in der Putschnacht
Neue Dekrete entlasten türkische Bürgerwehren aus der Putschnacht. So besagt das Dekret 696, dass Personen, die in der Putschnacht gegen die Putschisten aktiv gehandelt haben, nicht strafrechtlich belangt werden können.
Notstandsdekret folgt Guantanamo: Verdächtige sollen einheitliche Kleidung tragen
Am Sonntag wurden neue Dekrete bekanntgegeben, die im Rahmen des geltenden Ausnahmezustands erlassen wurden, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete.
2700 Beamte: Neue Entlassungswelle in der Türkei
Die türkische Regierung hat mehr als 2700 Staatsbedienstete und Mitglieder der Sicherheitskräfte entlassen. Die Entlassungen erfolgten am Sonntag auf der Grundlage von neuen Dekreten, die im Rahmen des geltenden Ausnahmezustands erlassen wurden.
Bundesregierung sieht «positive Entwicklung» im Verhältnis zur Türkei
Nach der Freilassung eines weiteren Deutschen aus türkischer Haft sieht die Bundesregierung eine «positive Entwicklung» im Verhältnis zu Ankara. Dennoch gebe es weiterhin «schwierige Themen», sagte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Maria Adebahr, am Freitag in Berlin.
Türkei lässt deutschen Pilger frei
Die Türkei hat den seit April festgehaltenen deutschen Pilger David Britsch freigelassen. „Es ist gut, dass Herr Britsch endlich wieder zu Hause in Deutschland ist“, bestätigte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel in der Nacht zu Freitag. Damit seien Monate der Ungewissheit und des Wartens in türkischer Abschiebehaft endlich vorbei. Die Ausreise von Britsch sei „ein weiteres positives… Türkei lässt deutschen Pilger frei weiterlesen