Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat erstmals einen konkreten Zeitplan für die Verlegung des Tornado-Verbandes der Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik nach Jordanien vorgestellt.
Kategorie: Politik
NSU-Terror: Opfer-Angehörige verklagen den Staat
Zwei Familien von Mordopfern des «Nationalsozialistischen Untergrunds» haben Schadenersatzklagen gegen den Staat erhoben. Das Landgericht Nürnberg bestätigte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, das zwei Verfahren anhängig seien.
Steinmeier kritisiert Erdoğan
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan mit ungewöhnlich deutlichen Worten kritisiert. «Der heutige Präsident trägt die Verantwortung dafür, was es aktuell an gravierenden Behinderungen des Rechtsstaats und Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten gibt», sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Freitag) mit Blick auf die Lage in der Türkei.
Schwerwiegender Vorwurf gegen Can Dündar
Ein Journalist der türkischen Tageszeitung Hürriyet hat via Mikro-Bloggin Plattform Twitter einen schwerwiegenden Vorwurf gegen den türkischen Exil-Journalisten Can Dündar erhoben. Laut Şükrü Küçükşahin ist Can Dündar schuld an der Verhaftung des CHP Abgeordneten Enis Berberoğlu, der im Zuge der Enthüllungsgeschichte von Waffenlieferungen an den IS von Can Dündar vor wenigen Tagen verhaftet wurde. Laut Hürriyet… Schwerwiegender Vorwurf gegen Can Dündar weiterlesen
IS-Angeklagter als Spitzel des türkischen MIT: Durch Kooperation wurden 50 IS-Kämpfer festgenommen
Der wichtigste Angeklagte in einem demnächst beginnenden Prozess gegen drei mutmaßliche IS-Terroristen in Düsseldorf war möglicherweise Informant der türkischen Sicherheitsbehörden. «Der Spiegel» schreibt in seiner neuen Ausgabe, der angeklagte Syrer Saleh A. habe den Ermittlern gesagt, er habe während seiner Tätigkeit für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in der Türkei mit dem dortigen Geheimdienst zusammengearbeitet.
Nach Türkei und Deutschland: Auch die UN distanzieren sich von Unabhängigkeitsreferendum
Die Vereinten Nationen (UN) haben sich von dem geplanten umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum der Kurden im Nordirak distanziert. Sie habe nicht die Absicht, sich in irgendeiner Weise für die Abstimmung zu «engagieren», teilte die UN-Mission im Irak am Mittwochabend zu dem am 25. September geplanten Referendum mit.
Nach Erlass von Haftbefehlen: Türkei bestellt US-Botschafter ein
Die Türkei will den Erlass von Haftbefehlen gegen zwölf Personenschützer ihres Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in den USA nicht so einfach hinnehmen.
Prügelei in Washington: Haftbefehle gegen Erdogans Sicherheitsleute
Nach den gewaltsamen Ausschreitungen vor der türkischen Botschaft in Washington im Mai haben die amerikanischen Behörden Haftbefehle gegen 12 türkische Sicherheitskräfte erlassen. Sie werden beschuldigt, am 16. Mai auf Demonstranten losgegangen zu sein, wie die Polizei am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Washington bekannt gab.