Der Entwurf zur Einführung des Präsidialsystems bekommt gerade den letzten Schliff. Regierungskritiker erschaudern: Die Verfassung soll der faktischen Regierungsführung angepasst werden, der Präsident umfassende Macht erhalten. Der Ausnahmezustand wird zum Normalfall.
Kategorie: Politik
Also doch: Athen liefert mutmaßliche Putschisten an die Türkei aus
Widersprüchliche Entscheidungen der griechischen Justiz: Ein Gericht in Athen hat einem Antrag der türkischen Justiz auf Auslieferung von drei mutmaßlichen türkischen Putschisten zugestimmt. Dies berichteten das Staatsradio (ERA) und der Nachrichtensender Skai am Dienstag. Am Vortag hatte ein anderes Gericht geurteilt, dass drei andere türkische Militärs nicht ausgeliefert werden sollen. Die Entscheidung für zwei weitere… Also doch: Athen liefert mutmaßliche Putschisten an die Türkei aus weiterlesen
Athen: Griechenland schiebt mutmaßliche Putschisten nicht ab
Ein Gericht in Athen hat einen Antrag der türkischen Justiz zur Auslieferung von drei mutmaßlichen Putschisten abgelehnt. Dies berichteten das Staatsradio (ERA) und der Nachrichtensender Skai am Montag. Die Entscheidung über fünf weitere türkische Militärs solle in den kommenden Tagen fallen, berichtete der Nachrichtensender Skai weiter. Griechische Rechtsanwälte rechneten damit, dass die Justiz auch sie… Athen: Griechenland schiebt mutmaßliche Putschisten nicht ab weiterlesen
Neue Partei? Türkischer Ex-Präsident Gül äußert sich deutlich zu Gerüchten
Innerhalb von knapp anderthalb Jahren wurde in der Türkei zwischen Frühling 2014 und Herbst 2015 vier Mal gewählt. Einer, der bei einer dieser Wahlen eine Rolle spielte, war Ex-Präsident Abdullah Gül, der im August 2014 seinen Posten Recep Tayyip Erdoğan überließ. Seitdem hört man wenig von und über Gül, der auch zu den Mitbegründern der… Neue Partei? Türkischer Ex-Präsident Gül äußert sich deutlich zu Gerüchten weiterlesen
Missachtung der Menschenrechte: UN und Europarat erheben schwere Vorwürfe gegen die Türkei
Der UN-Sonderberichterstatter für Folter zieht eine Bilanz seines Türkei-Besuchs, der Europarat legt einen Bericht zu Menschenrechten vor. Beide entsprechen nicht dem Bild, das Ankara vermitteln möchte: Dass die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei gewahrt ist.
AKP will Entwurf für Präsidialsystem nächste Woche einbringen
Die türkische Regierungspartei AKP will einen Entwurf für eine Verfassungsänderung zur Ausweitung der Macht von Präsident Recep Tayyip Erdoğan in der nächsten Woche ins Parlament einbringen. „So Gott will, werden wir unseren Vorschlag zur Verfassungsänderung kommende Woche dem Parlament vorstellen“, sagte Ministerpräsident und AKP-Chef Binali Yıldırım am Donnerstag in Ankara. Sollten die Abgeordneten dem Vorschlag… AKP will Entwurf für Präsidialsystem nächste Woche einbringen weiterlesen
Russischer Außenminister Lawrow: Syrien nicht verantwortlich für Tod türkischer Soldaten
Zwischen Russland und der Türkei bleiben trotz aller Bemühungen um eine Normalisierung der bilateralen Beziehungen schwerwiegende Differenzen beim Bürgerkrieg in Syrien. Der russische Außenminister Sergej Lawrow wies am Donnerstag türkische Armeeangaben zurück, wonach das Assad-Regime für den Tod von drei türkischen Soldaten in Nordsyrien verantwortlich gewesen sein soll. Weder Russland noch Syrien oder die syrische… Russischer Außenminister Lawrow: Syrien nicht verantwortlich für Tod türkischer Soldaten weiterlesen
Syrien: Türkische Luftwaffe tötet deutschen Kämpfer
Bei türkischen Luftangriffen im Norden Syriens ist nach Angaben eines örtlichen Militärrats ein deutscher Kämpfer getötet worden. Der junge Mann kämpfte demnach in den Reihen eines Militärbündnisses, das von der Kurdenmiliz YPG dominiert wird. Er sei bereits vor einigen Tagen westlich der Stadt Manbidsch ums Leben gekommen, teilte der Militärrat des Ortes am Donnerstag mit.… Syrien: Türkische Luftwaffe tötet deutschen Kämpfer weiterlesen