Die Türkei hat der Europäischen Union mit der Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens noch vor Ende dieses Jahres gedroht, sollte ihre Forderung nach Visafreiheit für türkische Bürger in der EU nicht bald erfüllt werden. „Unsere Geduld neigt sich dem Ende zu“, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der „Neuen Zürcher Zeitung“. „Wir warten… Immer noch keine Visafreiheit: Türkei hat die Nase voll von der EU weiterlesen
Kategorie: Politik
Türkei: Regimewechsel nach iranischem Modell?
Die Verfassungskommission des türkischen Parlaments unter der Leitung des AKP-Politikers Dr. Mustafa Şentop hat in diesen Tagen an Bedeutung zugenommen. Mit Unterstützung der nationalistischen MHP will die Regierungspartei nicht nur das politische System grundlegend verändern, sondern auch die Todesstrafe wieder einführen. Der Jurist Dr. Şentop verteidigt die Todesstrafe, dessen Wiedereinführung einer weiteren Entfernung von menschenrechtlichen… Türkei: Regimewechsel nach iranischem Modell? weiterlesen
„Die AKP ist keine politische Partei, sondern eine Mafia“
Nach dem Vorgehen türkischer Behörden gegen die regierungskritische Tageszeitung „Cumhuriyet„ hat der Journalist und Autor Ahmet Şık scharfe Kritik gegenüber Recep Tayyip Erdoğan und der Regierungspartei AKP geübt. Am Rande einer Demonstration vor dem Redaktionsgebäude der „Cumhuriyet“ verglich Şık gegenüber der Zeitung „Birgün“ die türkische Regierung mit einer mafiösen Organisation. „Die AKP ist keine politische Partei,… „Die AKP ist keine politische Partei, sondern eine Mafia“ weiterlesen
Reporter ohne Grenzen setzt Erdoğan auf die Liste
Reporter ohne Grenzen (ROG) zählt den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan inzwischen zu den „Feinden der Pressefreiheit“. Er kontrolliere im Zuge des derzeitigen Ausnahmezustands einen Großteil der relevanten Nachrichtenmedien in der Türkei. Außerdem seien dort mindestens 130 Journalisten im Gefängnis, mindestens 140 Medien seien geschlossen worden, teilte die Organisation zum UN-Welttag gegen Straflosigkeit für Verbrechen… Reporter ohne Grenzen setzt Erdoğan auf die Liste weiterlesen
Medien und Macht in der Türkei: Wie hat Erdoğan das geschafft?
Lange vor der Repressionswelle seit dem Putschversuch im Juli hat die zunehmende Medienkonzentration in der Türkei die Freiräume für unabhängigen Journalismus immer weiter eingeengt. Die politischen und wirtschaftlichen Verflechtungen vieler wichtiger Medienbesitzer ersticken eine kritische Berichterstattung im Keim. Dies zeigen die Ergebnisse dreimonatiger Recherchen im Rahmen des weltweiten Projekts Media Ownership Monitor, die Reporter ohne… Medien und Macht in der Türkei: Wie hat Erdoğan das geschafft? weiterlesen
Mehrere Hundert demonstrieren in Altdorf gegen Islamfeindlichkeit
Nach der Diskussion um islamkritische Aussagen des dritten Bürgermeisters von Altdorf bei Nürnberg haben dort mehrere Hundert Menschen für Toleranz und gegen Islamfeindlichkeit demonstriert. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, bekam für einen Vortrag in der voll besetzten evangelischen Stadtkirche bei einer Feier zum Reformationstag am Montag viel Applaus – die… Mehrere Hundert demonstrieren in Altdorf gegen Islamfeindlichkeit weiterlesen
„Cumhuriyet“ nach Festnahmen: „Wir ergeben uns nicht“
Die türkische „Cumhuriyet“ will sich nicht zum Schweigen bringen lassen. Auch wenn ihre Belegschaft durch die Festnahmen reduziert ist, erscheint die Zeitung. Das Blatt kritisiert den „Schlag gegen die freie Presse“ – und gibt sich gewohnt unbequem.
Haftbefehl gegen Bürgermeister von Diyarbakır erlassen
Fünf Tage nach der Festnahme ist Haftbefehl gegen die Bürgermeister von Diyarbakır, Firat Anlı und Gültan Kışanak erlassen worden. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntagabend. Kışanak und Anlı waren am Dienstagabend in Diyarbakır festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft wirft beiden Verbindungen zur Terrororganisation PKK vor. Die beiden gehören der pro-kurdischen Partei DBP an, dem… Haftbefehl gegen Bürgermeister von Diyarbakır erlassen weiterlesen