Nach der Festnahme von Abgeordneten der pro-kurdischen HDP hat die türkische Regierung eingeräumt, dass die Behörden den Zugang zum Internet eingeschränkt haben. Ministerpräsident Binali Yıldırım sagte am Freitag in Istanbul, es handele sich um eine „vorübergehende Maßnahme“, die „aus Sicherheitsgründen“ angeordnet worden sei. „Sobald die Gefahr vorbei ist, wird alles wieder normal funktionieren.“ In den… Türkei sperrt WhatsApp & Co. weiterlesen
Kategorie: Politik
Türken in Deutschland haben „überhaupt keine Rechte“
Nach Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat auch der türkische Justizminister Bekir Bozdağ Deutschland scharf angegriffen. „Rechtsstaat und Freiheiten gibt es nur für Deutsche“, sagte Bozdağ am Freitag in Ankara. „Wenn Sie ein Türke in Deutschland sind, haben Sie überhaupt keine Rechte.“ Rechte für Türken gebe es in der Bundesrepublik anscheinend „nur auf dem Papier“. Weder… Türken in Deutschland haben „überhaupt keine Rechte“ weiterlesen
Anschlag in Diyarbakır: Mindestens acht Tote und 100 Verletzte
Bei dem Autobomben-Anschlag in der türkischen Stadt Diyarbakır im Südosten des Landes sind nach Regierungsangaben mindestens acht Menschen getötet worden. Mutmaßlich handele es sich um einen Selbstmordanschlag, unter den Toten sei ein Terrorist der PKK, sagte Ministerpräsident Binali Yıldırım am Freitag vor Journalisten in Istanbul. Mehr als hundert Menschen seien verletzt worden, sieben von ihnen… Anschlag in Diyarbakır: Mindestens acht Tote und 100 Verletzte weiterlesen
„Politische Lynchjustiz“ – Empörte Reaktionen auf Verhaftung der HDP-Führung
Nach der Festnahme führender HDP-Politiker in der Türkei wird in Deutschland und Europa die Sorge um die demokratische Entwicklung des Nato-Partnerlandes immer größer. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bestellte den amtierenden türkischen Gesandten am Freitag zum Gespräch ins Auswärtige Amt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Festnahmen der HDP-Vorsitzenden und und weiteren Führungspersonals der Partei bestätigten „alle internationalen Befürchtungen“.… „Politische Lynchjustiz“ – Empörte Reaktionen auf Verhaftung der HDP-Führung weiterlesen
„Drastische Verschärfung der Lage“: Führungsriege der HDP verhaftet – schwerer Anschlag in Diyarbakır
Es war seit langem absehbar. Dennoch sind viele Türken und ausländische Beobachter nicht minder schockiert: Die Führung der pro-kurdischen HDP wurde Donnerstagabend festgenommen. Direkt darauf kam es zu ersten Terroranschlägen. Bei nächtlichen Razzien hatte die Polizei insgesamt zwölf prominente HDP-Politiker verhaftet, darunter die beiden Parteivorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ, den Fraktionsvorsitzenden İdris Baluken, den… „Drastische Verschärfung der Lage“: Führungsriege der HDP verhaftet – schwerer Anschlag in Diyarbakır weiterlesen
Der Putschversuch und SADAT: Wer hat die Zivilisten getötet?
Über dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli 2016 liegt immer noch ein dunkler Schleier. Viele Fragen sind nach wie vor unbeantwortet. Auch der eigens für die Aufklärung eingerichtete parlamentarische Ausschuss gibt wenig Anlass zur Hoffnung, dass diese offenen Fragen geklärt werden. Er verzichtet zum Beispiel auf die Anhörung der beiden wichtigsten Zeugen und sicherheitspolitischen Verantwortlichen des Abends,… Der Putschversuch und SADAT: Wer hat die Zivilisten getötet? weiterlesen
Erdoğan: Deutschland bietet Terroristen Unterschlupf
Erdoğans Wut richtet sich gegen Berlin, wieder einmal. Diesmal wirft der türkische Präsident Deutschland vor, Terrorismus zu unterstützen – statt „rassistische Übergriffe“ gegen Türken zu verhindern.
Dağdelen und Özdemir beleidigt: Erste Täter verurteilt
Nach der Hetze im Internet gegen türkischstämmige Bundestags-Abgeordnete wegen der Armenier-Resolution sind nach einem Medienbericht erste Täter zu Geldstrafen verurteilt worden. So habe das Amtsgericht Berlin-Tiergarten einen Türken mit einer Geldstrafe von 600 Euro belegt, der die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dağdelen auf Facebook als „Hure“ beschimpft habe, schreibt die „Berliner Zeitung“ (Donnerstag). Ein zweiter Mann müsse… Dağdelen und Özdemir beleidigt: Erste Täter verurteilt weiterlesen