In New York ist die UN-Vollversammlung zusammengetreten. Der türkische Präsident Erdoğan fordert, die Zahl der Sicherheitsratsmitglieder zu erhöhen. Der scheidende UN-Generalsekräter Ban hingegen übt scharfe Kritik an den internationalen Staatschefs und fordert von ihnen, die Demokratie nicht zu untergraben.
Kategorie: Politik
Bundesregierung: Fremdenhass gefährdet Standort Ostdeutschland
Der zunehmende Fremdenhass in Ostdeutschland gefährdet aus Sicht der Bundesregierung den wirtschaftlichen Aufholprozess und den gesellschaftlichen Frieden. „Der Rechtsextremismus in all seinen Spielarten stellt eine sehr ernste Bedrohung für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung der neuen Länder dar“, sagte die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, am Mittwoch in Berlin. Im Ausland werde sie überall auf… Bundesregierung: Fremdenhass gefährdet Standort Ostdeutschland weiterlesen
Ankara: Angriff auf israelische Botschaft verhindert
Ein Angriff auf die israelische Botschaft in Ankara ist nach Angaben des Außenministeriums in Jerusalem vereitelt worden. Der mit einem Messer bewaffnete Attentäter sei durch Schüsse eines örtlichen Wachmanns verletzt worden, teilte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch mit. Es sei dem Attentäter nicht gelungen, sich der Botschaft weiter zu nähern. Israelische Diplomaten seien nicht verletzt worden.… Ankara: Angriff auf israelische Botschaft verhindert weiterlesen
Die Flüchtlinge und wir: Denkfehler, Geschäfte, Enttäuschungen
Die Flüchtlingsfrage und die Frage nach der gesellschaftlichen Rolle des Islam bleiben ein Politikum. Eigentlich geht es jedoch um die Frage nach der eigenen Identität. Eine Wertedebatte, wie sie Innenminister de Maiziere fordert könnte dabei hilfreich seien. Vorausgesetzt, man wiederholt nicht die Fehler der Vergangenheit.
Angela Merkel und Gerhard Schröder: Wird sich die Geschichte wiederholen?
KOMMENTAR Die Hauptstadt hat gewählt. Am Wahlabend befragten die Moderatoren Andrea Vernahme und Ingo Hoppe in der RBB-Sondersendung zu den Wahlen Spitzenkandidaten aller ins Abgeordnetenhaus gewählten sechs Parteien, darunter auch den AfD-Landesvorsitzender Georg Pazderski. Er steht rechts von den Moderatoren, neben dem Landesvorsitzenden der Linkspartei, Klaus Lederer. Pazderski, dessen Partei auf Anhieb 14,1 Prozent erreicht hat,… Angela Merkel und Gerhard Schröder: Wird sich die Geschichte wiederholen? weiterlesen
Erdoğan bei der UN: Türkei fordert Schutzzone in Syrien und bietet Wiederaufbau an
Die Türkei wirbt vor der UN-Generalversammlung für eine Schutzzone für Flüchtlinge in Syrien. Armee und Rebellen sollen dafür eine Fläche doppelt so groß wie das Saarland freikämpfen. Präsident Erdoğan bietet an, die Türkei könne dort den Wiederaufbau übernehmen.
Istanbul: Türkische Polizei verhaftet bei Großeinsatz 40 mutmaßliche IS-Anhänger
Die türkische Polizei hat bei einem Großeinsatz in Istanbul 40 Ausländer wegen mutmaßlicher Verbindungen zur Terrormiliz IS festgenommen. Bei den Festgenommenen soll es sich um Iraner, Iraker, Afghanen und Aserbaidschaner handeln. Anti-Terror-Einheiten hatten in den frühen Morgenstunden zeitgleiche Razzien in 23 Wohnungen durchgeführt, die sich allesamt im konservativen Stadtteil Fatih befinden. Wie die türkische Nachrichtenseite T24… Istanbul: Türkische Polizei verhaftet bei Großeinsatz 40 mutmaßliche IS-Anhänger weiterlesen
Gülen-Anhänger oder -Kritiker? Bei der Hexenjagd macht das keinen Unterschied
Münip Ermiş ist Rechtsanwalt aus Antalya und stellvertretender Vorsitzender des progressiven Verbandes Zeitgenössischer Juristen (Çağdaş Hukuçular Derneği, ÇHD). Am 9. September 2016 wurde er zusammen mit 24 weiteren Rechtsanwälten verhaftet. 16 davon sind wieder auf freiem Fuß. Ermiş nicht. Er wurde gemeinsam mit acht anderen Anwälten dem Haftrichter vorgeführt und muss sich für die Mitgliedschaft in… Gülen-Anhänger oder -Kritiker? Bei der Hexenjagd macht das keinen Unterschied weiterlesen