Der Vorstand der nationalistischen türkischen Partei MHP hat Disziplinarverfahren gegen die Politiker Meral Akşener, Sinan Oğan und Koray Aydın eröffnet. Ihnen droht der Ausschluss aus der Partei. Begründung für die Disziplinarverfahren seien Äußerungen der drei Abgeordneten gegen die Parteiführung. Alle drei hatten angekündigt, sich beim außerordentlichen Parteitag der MHP am 15. Mai für den Parteivorsitz… MHP: Bahçeli will „Paralelcis“ aus der Partei schmeißen weiterlesen
Kategorie: Politik
Türkei: Geht die Ära demokratisch gewählter Ministerpräsidenten zu Ende?
Der Ministerpräsident und AKP-Vorsitzende Ahmet Davutoğlu hat angekündigt, von seinen Ämtern zurückzutreten. Ist dies die Folge eines Machtkampfes oder will Erdoğan nur einen Ministerpräsidenten, der noch weniger zu melden hat?
„Ein weiterer Schritt in Richtung Diktatur“
Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan will möglichst bald ein Referendum über eine Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems abhalten lassen. Einen Tag nach der Rückzugsankündigung von Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu sagte Erdoğan am Freitag in Istanbul, nur ein Präsidialsystem sei eine „Garantie für Stabilität und Sicherheit“. Die entsprechende Verfassungsänderung müsse die neue AKP-Regierung „so schnell wie… „Ein weiterer Schritt in Richtung Diktatur“ weiterlesen
Erdoğan erklärt Visa-Prozess für beendet
Paukenschlag in der Türkei: Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat im Anschluss an das heutige Freitagsgebet erklärt, dass die Türkei die noch ausstehenden Kriterien für die Aufhebung der Visumpflicht nicht allesamt erfüllen werde. Knackpunkt ist dabei die Definition des Terrorismusbegriffs. Die EU hatte am Mittwoch erklärt, dass die Türkei den bislang recht weit ausgelegten… Erdoğan erklärt Visa-Prozess für beendet weiterlesen
Türkische Stadt gibt Zeitungsanzeige auf: Wir sterben, beeilt euch!
In der südtürkischen Stadt Kilis sind in den letzten Wochen bei Raketenangriffen aus syrischem Gebiet 21 Menschen ums Leben gekommen. Führende Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Kunst haben deswegen nun zu einer ungewöhnlichen Maßnahme gegriffen. Sie schalteten in mehreren Zeitungen Anzeigen, um auf die schwierige und bedrohliche Lage in ihrer Stadt aufmerksam zu machen. „Wir… Türkische Stadt gibt Zeitungsanzeige auf: Wir sterben, beeilt euch! weiterlesen
Trost in der Heimat: Davutoğlu frenetisch empfangen
Der scheidende türkische Premierminister Ahmet Davutoğlu ist am Freitag überraschend in seine Heimatstadt Konya gereist. Er wurde begleitet von seinem Stellvertreter Lütfi Elvan. Die Menschen in Konya, das eine AKP-Hochburg ist, bereiteten dem Noch-Premierminister einen begeisterten Empfang. Bereits in den Morgenstunden kamen sie in Scharen zum Flughafen. Davutoğlu werde auch das Freitagsgebet in seiner Heimat… Trost in der Heimat: Davutoğlu frenetisch empfangen weiterlesen
Umtriebiger Erdoğan sucht einen Zwangsverwalter für seine AKP
Obwohl die moderne Türkei eine relativ junge Republik ist, hat sie viele Phasen des Ausnahmezustands und tiefe Krisen hinter sich, welche die politischen Verhältnisse grundlegend umgewälzt haben. Ob der Putsch von 1980, die Zersplitterung der politischen Parteien in den 1990er Jahren oder die große Wirtschaftskrise von 2001 – entweder hatten sie zur Folge, dass politische Akteure… Umtriebiger Erdoğan sucht einen Zwangsverwalter für seine AKP weiterlesen
Türkei: Davutoğlu muss gehen – was kommt jetzt?
Seit gestern steht offiziell fest, was Mittwoch spätestens längst alle wussten. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu gibt seine Ämter als Partei- und Regierungschef auf. Davutoğlu kündigte am Donnerstag in Ankara einen Sonderparteitag der AKP am Sonntag in zweieinhalb Wochen an, bei dem er nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren werde. Das bedeutet auch, dass Davutoğlu… Türkei: Davutoğlu muss gehen – was kommt jetzt? weiterlesen