In der Türkei wird nach wie vor über die umstrittenen Äußerungen von Parlamentspräsident İsmail Kahraman über die Rolle des Laizismus in der geplanten neuen Verfassung diskutiert. Mehrere Kolumnisten türkischer Zeitungen haben sich in den vergangenen Tagen damit befasst, darunter auch der liberale Politikwissenschaftler Dr. İhsan Yılmaz. Er verwies in seiner Kolumne auf den muslimischen Prediger Fethullah Gülen, der… Türkei: Laizismus und Demokratie sind Segen Gottes für die Muslime weiterlesen
Kategorie: Politik
Visafreiheit schon ab Juni: Türkei soll doch EU-Rabatt bekommen
Können Türken schon ab Ende Juni in die EU reisen, ohne vorher ein Visum beantragen zu müssen? Die Türkei soll erst 50 der 72 notwendigen Kriterien für die Visafreiheit erfüllt haben, dennoch wolle die Europäische Kommission am Mittwoch grünes Licht geben, das behauptet der Spiegel herausgefunden zu haben. Es wäre ein einmaliger Vorgang.
Deutschnational, zerstritten, aber gemeinsam gegen den Islam: Der AfD-Parteitag in Stuttgart
Die lautstarken Proteste ihrer Gegner haben vor allem einen Effekt: Sie schweißen die Mitglieder der AfD enger zusammen. Das kann die Partei gut gebrauchen. Denn an inneren Widersprüchen und Rivalitäten herrscht in der Partei kein Mangel.
Politikwissenschaftler über AfD-Programm: Feindbild Islam ist eine „gezielte Provokation“
Die AfD ist heute zu ihrem Parteitag in Stuttgart zusammengekommen und will sich ein Programm geben. In dem soll es hauptsächlich gegen „den Islam“ gehen. Politikwissenschaftler Michael Lühmann sieht darin eine gezielte Provokation – aber auch feste Überzeugung mancher Mitglieder. Während sich Vertreter muslimischer und jüdischer Verbände schockiert über die Programmvorschläge zeigen, verteidigt der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber die Rechtspopulisten.
Massive Kritik an Kauder-Vorstoß: Sollen Moscheen staatlich kontrolliert werden?
Müssen Moscheen vom Staat kontrolliert werden? CDU-Fraktionschef Volker Kauder hält das für unabdingbar im Kampf gegen den Terrorismus – und erntet dafür massive Kritik.
Celle: Gerichtsprozess gegen PKK-Gebietsleiter
In Celle steht ein mutmaßlich führendes Mitglied der PKK in Deutschland vor Gericht. Er soll Gebietsleiter der PKK in Norddeutschland gewesen sein.
Hassverbrechen: Bundesregierung will ab nächstem Jahr Islamfeindlichkeit erfassen
Bei der Erfassung politisch motivierter Kriminalität sollen ab nächstem Jahr islamophobe Hassverbrechen gesondert erfasst werden. Wie die Tagesschau berichtet, wollen die Innenminister der Bundesländer das auf der nächsten Innenministerkonferenz im Juni beschließen. Bisher werden islamfeindliche Straftaten nicht als solche erfasst, sondern generell den Kategorien „Hasskriminalität“ oder „Fremdenfeindlichkeit“ zugeordnet. Die Reform soll zum 1. Januar 2017… Hassverbrechen: Bundesregierung will ab nächstem Jahr Islamfeindlichkeit erfassen weiterlesen
CSU-Europapolitiker: Die EU hält ihre Zusagen gegenüber der Türkei nicht ein
Viel wird spekuliert über die Verlässlichkeit der türkischen Regierung beim umstrittenen Flüchtlingspakt zwischen der Türkei und der EU. Befürchtungen reißen nicht ab, die Türkei könnte Zusagen nicht einhalten oder den Deal platzen lassen. In diesem Zusammenhang betrachten viele die nachgiebige Haltung der Bundesregierung gegenüber der türkischen Führung. Nach Ansicht des CSU-Europapolitikers Manfred Weber halten jedoch… CSU-Europapolitiker: Die EU hält ihre Zusagen gegenüber der Türkei nicht ein weiterlesen