Abdülhamit Bilici, bis vor kurzem Chefredakteur der Zeitung Zaman, fühlt sich eigenen Angaben zufolge von der Staatsmacht bedroht. Am Samstag wurde er von den staatlich eingesetzten Zwangsverwaltern seines Postens enthoben und sei nun besorgt, dass er abgehört und überwacht wird. Er befürchte, dass man Vorwürfe zu konstruieren versucht, um juristisch gegen ihn vorzugehen. Bilici meldete sich über… Ehemaliger Zaman-Chefredakteur befürchtet staatliche Überwachung weiterlesen
Kategorie: Politik
EU-Türkei-Deal: Streit um die Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei
Der türkische Vorschlag, Flüchtlinge zurückführen zu lassen und im Gegenzug Kontingente in die EU zu entsenden, erhält Kritik von mehreren Seiten. Während es einerseits Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Plans gibt, geht er Bulgarien nicht weit genug.
Türkei: Innenminister kündigt neue Kämpfe im Südosten an
Der türkische Innenminister Efkan Ala hat neue Militäreinsätze gegen die PKK im Südosten des Landes angekündigt. In Yüksekova, Nusaybin und Şırnak hätten sich PKK-Kämpfer verschanzt, gegen die man vorgehen wolle, sagte Ala am Freitag laut der Nachrichtenagentur DHA in Ankara. „Nach Abschluss der Vorbereitungen beginnen wir mit den Einsätzen“, sagte er. Die Anwohner würden einen… Türkei: Innenminister kündigt neue Kämpfe im Südosten an weiterlesen
Haftbefehl gegen ehemaligen Zaman-Chefredakteur
Ein Gericht in Istanbul hat die Festnahme des ehemaligen Chefredakteurs der Tageszeitung Zaman Ekrem Dumanlı angeordnet. Dumanlı wird wegen des Vorwurfs der Beleidigung des Staatspräsidenten der Prozess gemacht. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Haftstrafe zwischen zwei und neun Jahren für ihn. Allerdings war er nicht zur Gerichtsverhandlung erschienen, weshalb das Gericht die Festnahme des Journalisten anordnete. Unbestätigten Gerüchten zufolge soll… Haftbefehl gegen ehemaligen Zaman-Chefredakteur weiterlesen
Maas und von der Leyen sprechen sich für EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus
Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich dagegen ausgesprochen, die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei mit der Flüchtlingskrise zu verquicken. Der SPD-Politiker sagte dem „Spiegel“, er sei aber „grundsätzlich“ für einen Beitritt der Türkei. Die Beitrittskapitel Justiz und Menschenrechte sollten bald eröffnet werden. „Dann muss die Türkei liefern, etwa bei Pressefreiheit und rechtsstaatlicher Justiz“, fügte er hinzu.… Maas und von der Leyen sprechen sich für EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus weiterlesen
Skurriles Gerichtsurteil in Adapazarı: Sperrzonen und Fußfesseln für junge Türkin
Das Vorgehen gegen regierungskritische Stimmen in der Türkei nimmt immer skurrilere Formen an. Ein Gericht im westtürkischen Adapazarı hat einer jungen Frau verboten, zwei zentrale Straßen und einen Park zu betreten – damit sie dort nicht den Präsidenten beleidigen kann.
Nach rassistischem Eklat gegen Türken: Schulz prangert Verrohung der politischen Debatten an
Nach dem Rassismus-Eklat im EU-Parlament hat dessen Präsident Martin Schulz eine Verrohung in den politischen Debatten angeprangert. „Die Entwicklung der letzten Jahre hier im Europäischen Parlament, aber auch in vielen nationalen Parlamenten erfüllt mich mit tiefer Sorge“, sagte der SPD-Politiker der Zeitung „Hamburger Morgenpost“ am Freitag. „Hier gerät etwas aus den Fugen, dem wir uns… Nach rassistischem Eklat gegen Türken: Schulz prangert Verrohung der politischen Debatten an weiterlesen
Die Enteignung der Anatolischen Tiger
In der Türkei wird seit einem Jahr ein Unternehmen nach dem anderen staatlichen Zwangsverwaltern unterstellt und seine Besitzer faktisch enteignet. Die Enteignungswelle ist politisch motiviert – und richtet sich gegen ehemalige Vorzeigeunternehmen.