Knapp drei Wochen vor den Parlamentswahlen in der Türkei sehen die Umfragewerte für die regierende AKP nach wie vor nicht zufriedenstellend aus. Die meisten Projekte der Regierung werden von der Bevölkerung negativ beurteilt.
Kategorie: Politik
Netanjahu zieht umstrittene Entscheidung zurück
Das israelische Verteidigungsministerium hatte zunächst angeordnet, dass Palästinenser aus dem besetzten Westjordanland nicht mehr in denselben Bussen fahren dürfen wie Israelis. Die Vorschrift sollte zunächst versuchsweise für drei Monate gelten. Die Anordnung hatte für Empörung gesorgt. Menschenrechtsorganisationen wollten die Anweisungen vor dem Höchsten Gericht in Jerusalem anfechten. Die rechts-religiöse Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat… Netanjahu zieht umstrittene Entscheidung zurück weiterlesen
Volksverhetzung auf PI News: AfD-Politiker zu Geldstrafe verurteilt
Ein früherer Landesvorsitzender der vor der Parteispaltung stehenden AfD wurde in Rostock wegen islamfeindlicher Kommentare nach § 130 StGB verurteilt. Unterdessen bereitet Parteisprecher Lucke eine neue Sammlungsbewegung vor. (Foto: dpa)
Türkei: Staatsanwalt möchte Medien zum Schweigen bringen
Ein Staatsanwalt in Ankara schickt ein Schreiben an die Regierung mit der Aufforderung, kritische Medien zum Schweigen zu bringen. Dies wäre nicht nur ein herber Rückschlag für die freie Presse.
Mehrere Verletzte bei Bombenanschlägen auf die HDP
In Adana und Mersin hat es zwei Bombenanschläge auf lokale Vertretungen der Oppositionspartei HDP gegeben. Sechs Menschen wurden verletzt, über Täter und Hintergründe gibt es noch keine genaueren Informationen.
Merkels später Sieg? EU-Mitgliedschaft kein Thema mehr in der Türkei
Vor Jahren war es das Credo von Erdoğan und der AKP schlechthin – die EU-Mitgliedschaft der Türkei. Heute darf sich das Thema freuen, wenn es überhaupt Erwähnung in den Wahlprogrammen der Parteien findet.
Türkische Streitkräfte holen syrisches Luftfahrzeug vom Himmel
Die türkischen Streitkräfte haben am 16. Mai ein syrisches Luftfahrzeug abgeschossen, das den Luftraum in der Provinz Hatay verletzt hatte. Über die Art des Fahrzeugs gibt es unterschiedliche Angaben.
Todesurteil für Mursi: Triumph der Putschisten vor den Augen der Weltöffentlichkeit
Ein Gericht in Kairo hat am Samstag den ersten frei gewählten Präsident in der Geschichte Ägyptens, Muhammad Mursi, zum Tode verurteilt. Ein Triumph der Putschisten, eine Niederlage für die Hoffnung auf Rechtsstaatlichkeit in Ägypten.