Eine diskriminierende Praxis gegen Muslime in New York City wurde nach 13 Jahren abgeschafft: Die „Zone Assessment Unit“ sollte verdachtsunabhängig in muslimischen Gemeinden verdeckt ermitteln können. Nun ist sie Geschichte. (Foto: reuters)
Kategorie: Politik
Transparenz schadet dem Geschäft
Die Regierung will dem Bundestag weiterhin keine Einblicke in ihre Rüstungsdeals gewähren. Sie sei sich ihrer Verantwortung bewusst. Kritiker sehen im Umgang mit Rüstungsexporten ein schlechtes Omen für eine aktivere deutsche Außenpolitik. (Foto: dpa)
„Bereits die harmloseste Kritik wird als Hochverrat bezeichnet“
Auch nach der Wahl bleibt die Luft für regierungskritische Journalisten in der Türkei dünn. Experten führen die autoritäre Politik auf Angst vor schlechter Politik, aber auch vor juristischen Abrechnungen im Fall eines Machtwechsels zurück. (Foto: cihan)
Moskau begrüßt Bekenntnis der Türkei zum Vertrag von Montreux
Die russische Regierung zeigte sich zufrieden über die Zusicherung der Türkei, den Vertrag von Montreux weiter einzuhalten, der seit 1936 die Präsenz von Kriegsschiffen aus Nichtanrainerstaaten des Schwarzen Meeres beschränkt. (Foto: reuters)
Istanbul will Aufmärsche auf dem Taksim-Platz untersagen
Politische Kundgebungen auf dem Taksim sind seitens der Regierung nicht erst seit Gezi ungern gesehen. Seit eine Veranstaltung zum 1. Mai 1977 in einem Blutbad endete, versucht man, die Gewerkschaften zu anderen Ortschaften umzuleiten. (Foto: cihan)
Türken sollen im Berliner Olympiastadion wählen
Im August wird die Türkei erstmals ihren Präsidenten direkt wählen. Auch mehrere hunderttausend Deutschtürken sind stimmberechtigt. Für sie soll unter anderem das Berliner Olympiastadion zum Wahllokal umfunktioniert werden. (Foto: reuters)
An der Schwelle zum Bürgerkrieg
Mit Rückendeckung durch EU und USA hat die Übergangsregierung in Kiew eine Offensive gegen Anhänger einer Föderalisierung der Ukraine gestartet. Man versucht, Russland für die Demonstrationen verantwortlich zu machen. (Foto: rtr)
Türkei: Twitter will mehrere Accounts schließen, aber kein Büro eröffnen
Im Streit mit der türkischen Regierung hat sich Twitter bereit erklärt, einige Accounts mit strafrechtlich relevanten Inhalten zu schließen. Man gebe aber keine Nutzerdaten preis und werde auch derzeit kein Büro eröffnen. (Foto: reuters)