Die Große Nationalversammlung in Ankara billigte am Wochenende einen Gesetzesentwurf mit dem Titel „Reform- und Demokratisierungspaket”, der den Ausbau der Grundrechte und Grundfreiheiten ermöglichen soll. (Foto: dha)
Kategorie: Politik
Krim: Prorussische Milizen stoppen Sprengstoff-LKW
Gespannte Ruhe und eine Angst vor Provokationen herrschen auf der Krim, während die EU-Außenminister auf einer Krisensitzung die Lage in der Ukraine besprechen. Russland bereitet unterdessen weiter die Eingliederung der Halbinsel vor. (Foto: reuters)
CDU-Bundesvize droht im Doppelpass-Streit mit Blockade
Die neue Doppelpass-Regelung wird immer mehr zum Zankapfel der Koalition. Einige rot-grün regierte Länder wollen über den Bundesrat einen Alleingang wagen. CDU-Vize Strobl sieht im äußersten Fall sogar Schwarz-Rot in Gefahr. (Foto: dpa)
UN-Gericht eröffnet Völkermord-Verfahren gegen Serbien
Zehntausende Kroaten waren im Krieg im früheren Jugoslawien in die Flucht getrieben und getötet worden, Dörfer wurden zerstört. Kroatien macht dafür Serbien verantwortlich. Jetzt muss das höchste UN-Gericht entscheiden. (Foto: reuters)
US-Botschafter Ford kündigt Posten in Syrien
Ägypten, Algerien, Irak – der US-Diplomat Robert Ford schien ein Händchen zu haben für Krisenländer. Nach drei Jahrzehnten im Außendienst räumt der Syrien-Botschafter nun seinen Job. (Foto: reuters)
USA verlieren in Nahost an Einfluss
Die Saudis schimpfen öffentlich über die US-Außenpolitik. Alle wichtigen Entscheidungen in Bagdad werden in Teheran abgesegnet. Die US-Beziehungen zu alten Verbündeten haben einen Tiefpunkt erreicht. (Foto: reuters)
Istanbuler Gericht lässt Söhne von Ex-Ministern vorläufig frei
Die Festnahme zweier Ministersöhne war der Auftakt zum Machtkampf in der Türkei. Am Freitag kamen fünf Verdächtige vorerst frei. (Foto: cihan)
Moskau als Retter unterdrückter Minderheiten?
Die russische Minderheit auf der Halbinsel Krim wird zum Spielball der Machtpolitik. Doch die russische Regierung sollte bei ihrer aktuellen Krim-Politik das problematische Verhältnis zu den eigenen Minderheiten nicht außer Acht lassen. (Foto: reuters)