Prof. Dr. James C. Harrington, amerikanischer Menschenrechtsanwalt, spricht über das Gülen-Verfahren, das in seinen Augen „eindeutig politisch motiviert“ war. (Foto: Zaman)
Kategorie: Politik
EU-Mitgliedschaft nicht mehr primäres strategisches Ziel der Türkei
Nach jahrelangen Quertreibereien aus Europa und der Erkenntnis, dass es für die Türkei auch andere Absatzmärkte gibt, herrscht Stillstand im EU-Beitrittsprozess. Seyfettin Gürsel hält dies für bedauerlich und plädiert für eine Neubelebung.
Verdächtiger: „Bewaffneter Arm von Ergenekon immer noch aktiv“
Ein Verdächtiger im Zusammenhang mit dem Mord an drei christlichen Missionaren 2007 in Malatya packt vor Gericht über die dahinter stehenden Strukturen aus. Die Bluttat sollte der AKP und der Gülen-Bewegung in die Schuhe geschoben werden. (Foto: rtr)
Die Zeit nach Assad für den demokratischen Übergang nutzen
Nach einem Sturz Assads befürchten viele Beobachter in- und außerhalb Syriens ein Chaos. Das U.S. State Department und einige weitere Institutionen förderten deshalb ein Projekt, das beim friedlichen Übergang helfen soll.
Verfassungsschutz vernichtete mehr Akten als bisher bekannt
Noch bis zu acht Monate nach Auffliegen der Rechtsterroristen waren die Aktenschredder des Verfassungsschutzes im Dauereinsatz. Ein Bericht des Sonderermittlers belegt: Nicht einmal sensible Informationen waren vor ihnen sicher. (Foto: dpa)
„Es muss mehr direkte Demokratie geben“
Julia Bonk (Die Linke) mischte sich schon als Schulsprecherin in die Bildungspolitik ein. Mit 18 wechselte sie 2004 direkt von der Schulbank in den Sächsischen Landtag und galt als die „jüngste Landtagsabgeordnete Deutschlands“. (Foto: reuters)
Emir Kır: Erster türkischstämmiger Bürgermeister Belgiens
Als Sieger aus den belgischen Kommunalwahlen gingen vor allem Separatisten hervor, die den belgischen Staat zu Gunsten einer Föderation der Flamen und Wallonen auflösen wollen. In einigen Gemeinden konnte sich aber auch die Sozialisten behaupten.
Die „Goldene Morgenröte“ auf dem Vormarsch
Während Griechenland immer mehr Züge eines failed states annimmt, hat die offen neonazistische Chryssi Avgi längst Teile des öffentlichen Lebens unter ihre Kontrolle gebracht. Wird die Notbremse in Form eines Euro-Austritts gezogen? (Foto: epa)