In den Beziehungen mit der Türkei droht möglicherweise eine neue Belastungsprobe: Der Bundestag wird sich noch vor der Sommerpause mit einem Entschließungsantrag befassen, in dem die Gräuel an den Armeniern vor 100 Jahren als Völkermord eingestuft werden. Dies bestätigte CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder am Freitag in der „Passauer Neuen Presse“. Die Bundesregierung hat eine solche Festlegung bisher… Armenien-Antrag noch vor der Sommerpause im Bundestag weiterlesen
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Bundestag beschließt Syrien-Einsatz mit Zweidrittelmehrheit
Der Bundestag hat dem Bundeswehreinsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat zugestimmt. Damit sollen bis zu 1200 deutsche Soldaten mit Aufklärungsflügen und einer Fregatte die internationale Koalition im Kampf gegen den IS-Terror unterstützen. (Foto: dpa)
Deutschlands Dilemma: Es war (k)ein Völkermord
Die deutsche Debatte zeigt, wie stark das Thema politisiert ist und die Wahrheitsfindung in den Hintergrund gerät. Beispielhaft ist die Wandlung Steinmeiers.
Keine Abstimmung zum „Völkermord“ im Bundestag
Im Zusammenhang mit den Ereignissen von 1915/16 hat der Bundestag heute noch keine Abstimmung abgehalten. Drei Antragsentwürfe gehen an den Auswärtigen Ausschuss, in denen jeweils von einem „Völkermord“ im Osmanischen Reich die Rede ist.
Armenier-Gedenken: Deutschland bereitet sich auf „Genozid“ vor
Im Vorfeld des für Freitag geplanten Armenier-Gedenkens im Bundestag zeichnet sich eine Allparteienkoalition für den „Völkermord“-Vorwurf an die Türkei ab. Union und SPD haben ihren Entschließungsentwurf noch einmal „nachgebessert“.
Facebook: Wer sich nach Freitag einloggt, stimmt neuen Regeln automatisch zu
In wenigen Tagen will Facebook seine Geschäftsbedingungen ändern. Das soll die Nutzung vereinfachen – aber auch die Erhebung und Verknüpfung von Daten. Selbst für Abgeordnete bleiben dabei einige Fragen offen. (Foto: dpa)
Bundestag sagt „Rattenfängern“ Kampf an – „Ausgrenzung Nährboden für Radikalisierung“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zum gemeinsamen Einstehen gegen Terror und Diskriminierung aufgerufen. Die Gesellschaft dürfe sich durch Angriffe auf die Freiheit wie die Terrorattentate in Paris nicht spalten lassen, sagte Merkel am Donnerstag im Deutschen Bundestag. Sie machte erneut deutlich, dass Christen, Juden und Muslime zu Deutschland gehörten. An der Sitzung des Bundestages nahmen… Bundestag sagt „Rattenfängern“ Kampf an – „Ausgrenzung Nährboden für Radikalisierung“ weiterlesen
Umstrittene Äußerungen über Erdoğan und Putin: Künftig Zensur für Gauck?
Ob in München, Ankara oder Danzig: Immer wieder hat Bundespräsident Gauck sich auch zu außenpolitischen Themen geäußert. Darf er das? (Foto: dpa)