Das Projekt „Mach Dein Ding“ des Typisch Deutsch e.V. ging 2014 in die zweite Runde. Diesmal sollte unter anderem ein Besuch im Deutschen Bundestag für den nötigen Motivationskick für sozial benachteiligte Jugendliche aus Berlin sorgen. (Foto: Moussa Hakal)
Schlagwort: Bundestag
Transparenz schadet dem Geschäft
Die Regierung will dem Bundestag weiterhin keine Einblicke in ihre Rüstungsdeals gewähren. Sie sei sich ihrer Verantwortung bewusst. Kritiker sehen im Umgang mit Rüstungsexporten ein schlechtes Omen für eine aktivere deutsche Außenpolitik. (Foto: dpa)
Deutschland schickt Fregatte zu Giftgas-Vernichtung ins Mittelmeer
Neuer Auslandseinsatz der Bundeswehr: Im Mittelmeer soll eine deutsche Fregatte bei der Vernichtung von syrischen Chemiewaffen helfen. Die Zustimmung des Bundestags ist gesichert. (Foto: dpa)
Bundesregierung: Hizmet-nahe Institutionen „kompetente und leistungsfähige Partner“
Nachdem es über längere Zeit hinweg keine parlamentarische Anfragen mehr über die Hizmet-Bewegung gegeben hatte, wurde nun wieder eine im Bundestag eingebracht – und diesmal auf vorwiegend deutsche Quellen gestützt. (Foto: dpa)
Geschrei ums Wahlrecht
Geht es nach führenden Unionspolitikern, würde das Bundesverfassungsgericht nur noch zu einer Normenkontrolle à la Carte berechtigt sein, ohne lästige Korrektur von Regierungsentscheidungen und stets unter Wahrung der Interessen Europas. (Foto: reuters)
Aus der Spur gelaufen
Um ein Haar hätte die eurokritische AfD auf Anhieb den Sprung in den Bundestag geschafft. Die Skepsis der Bevölkerung gegenüber der Rettungsschirmpolitik ist also nicht unerheblich. Die CDU jedoch stellt kritische Haushaltsexperten kalt.
Gibt es bald eine deutsch-türkische Ministerin?
Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD sitzen drei Deutsche mit türkischem Migrationshintergrund mit am Tisch. Allesamt Frauen. Bekommt eine Deutsch-Türkin einen Ministerposten? Ganz unwahrscheinlich ist dies nicht.
Union lässt 75 Politiker (!) Große Koalition aushandeln
Im Idealfall sollen die tragenden Pfeiler der künftigen Großen Koalition schon bis zum SPD-Bundesparteitag Mitte November stehen. Die Union erneuerte unterdessen ihre Kompromissbereitschaft im Staatsbürgerschaftsrecht. (Foto: dpa)