Mit einem überraschenden Vorstoß wartete am Mittwoch die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, auf. „Die EU-Terrorliste erweist sich als ein untaugliches Mittel bei der Bekämpfung terroristischer Organisationen. Zurecht sprechen Kritiker aufgrund fehlender demokratischer Kontrolle und willkürlicher Listung durch ein geheim tagendes Gremium des Rates der Europäischen Union von „schwarzen Löchern im Völkerecht“,… Linke-Politikerin: Terrorlisten gehören abgeschafft weiterlesen
Schlagwort: Ulla Jelpke
„Ordnungsmacht PKK“: Linke Abgeordnete fordert Streichung von der Terrorliste
Die Linke erlebt derzeit eine kontroverse innerparteiliche Debatte angesichts der Bedrohung von Minderheiten im Irak durch den IS. Eine Abgeordnete will bei dieser Gelegenheit jedoch gleich eine andere Terrorgruppe weißwaschen. (Foto: dha)
Bundesregierung: Hizmet-nahe Institutionen „kompetente und leistungsfähige Partner“
Nachdem es über längere Zeit hinweg keine parlamentarische Anfragen mehr über die Hizmet-Bewegung gegeben hatte, wurde nun wieder eine im Bundestag eingebracht – und diesmal auf vorwiegend deutsche Quellen gestützt. (Foto: dpa)