In seiner Hetzschrift „Mein Kampf” kündigte Hitler die Ermordung der Juden und den Krieg an. Der bayerische Landtag hatte der Staatsregierung aufgetragen, eine kritische Neuausgabe zu unterstützen. Die fürchtet einen Rufschaden für Deutschland. (Foto: dpa)
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Die Große Koalition – der Streit um ungelegte Eier
Die Erwartungen an die neue Regierung waren hoch. Bis dato ist aber nicht zu bemerken, dass viel diskutierte Problematiken der letzten Monate wirklich angegangen würden. Stattdessen soll Inszenierung Geschäftigkeit vortäuschen. (Foto: dpa)
Große Koalition kommt – Optionspflicht geht
Bis in die frühen Morgenstunden wurde verhandelt, nun ist es vollbracht: Heute Mittag werden die Spitzen von Union und SPD den neuen Koalitionsvertrag präsentieren, auf dessen Basis Deutschland künftig regiert werden wird. (Foto: dpa)
Gröhe macht Hoffnung auf Doppelpass
Es kommt Bewegung in die Verhandlungen um den Doppelpass. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe kündigte an, dass die Union bereit sei, auf die SPD zuzugehen. Eine generelle doppelte Staatsbürgerschaft schloss er allerdings aus. (Foto: rtr)
Pkw-Maut bleibt ein heißes Pflaster
Die Verhandlungsgruppen zur Bildung einer Großen Koalition sind am gestrigen Montag weiter vorangekommen. Themen waren unter anderem Rente, Pflege sowie Familien- und Gleichstellungspolitik. Strittig bleibt die Pkw-Maut. (Foto: dpa)
Die Zeit ist reif für mehr direkte Demokratie
Während die SPD im Rahmen der Koalitionsverhandlungen das Thema „Direkte Demokratie“ forcieren will, wird die CSU mit ihrer Forderung zur Maut für ausländische Pkw konkreter. Ein Modell ähnlich dem österreichischen wäre auch EU-konform. (Foto: dpa)
Nächstes Sondierungsgespräch am 14. Oktober
Union und SPD sind für das erste Gespräch über die Bildung einer möglichen gemeinsamen Regierung zusammengekommen. Noch ginge es nicht um strittige Themen, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Ein weiteres Treffen ist für den 14. Oktober vereinbart (Foto: dpa)
Wahlmanipulation im Seniorenheim?
Die Schauergeschichten, wonach etwa die CSU bei bayerischen Wahlen aus dubiosen Gründen in vielen Pflegeheimen regelmäßig 100% erhalten würde, dürften Gerüchte sein. Dennoch lässt das Handling des Wahlrechts Pflegebedürftiger Fragen offen. (Foto: dpa)