Geht es nach führenden Unionspolitikern, würde das Bundesverfassungsgericht nur noch zu einer Normenkontrolle à la Carte berechtigt sein, ohne lästige Korrektur von Regierungsentscheidungen und stets unter Wahrung der Interessen Europas. (Foto: reuters)
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Türkisch-deutsches Filmfestival unter Protesten eröffnet
Das Filmfestival Türkei/Deutschland soll durchaus kritisch sein und auf umstrittene Themen hinweisen. Die Eröffnung wurde in diesem Jahr von Protesten begleitet. (Foto: reuters)
„Ein Bürgerbegehren gegen eine Religion richtet sich auch gegen unsere Gesellschaft“
In den bayerischen Städten und Gemeinden ist es für kleine Parteien leichter als je zuvor, Mandate zu erringen. Deshalb wittern auch rechte Kräfte ihre Chance. Aber sie stoßen auf Widerstand – etwa durch Marian Offman. (Foto: B. Aydın)
Hans-Peter Friedrich im Visier der Staatsanwaltschaft
Als Folge der Edathy-Affäre wird nun seitens der Staatsanwaltschaft gegen den früheren Bundesinnenminister und Kurzzeit-Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich wegen des Verdachts auf Verrat von Dienstgeheimnissen ermittelt. (Foto: iha)
CSU will Migranten zu Patrioten machen
Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) sprach sich in der FAZ für einen multinationalen Patriotismus nach US-Vorbild in Deutschland aus. Einwanderer sollte so die innere Bindung an Deutschland erleichtert werden. (Foto: cihan)
Megaprojekt: 800 Kilometer lange Stromtrasse durch Deutschland
Der Bürgerprotest ist programmiert: Für Deutschlands längstes Stromnetzprojekt liegen jetzt die Trassenpläne auf dem Tisch. In Bayern zeigen die Proteste schon politische Folgen. (Foto: dpa)
„Wir brauchen ein starkes Europa, aber keine Bürokratiemonster“
Die CSU konnte 2013 in Bayern triumphale Wahlsiege verbuchen und auch den bevorstehenden Kommunal- und Europawahlen sieht die in Bayern seit Jahrzehnten dominante Partei mit Gelassenheit entgegen. Fraktionschef Kreuzer erklärt, warum. (Foto: B. Aydın)
CDU spricht nicht mal mehr von „privilegierter Partnerschaft“
Die CDU streicht hinsichtlich eines EU-Beitritts der Türkei den Begriff der „privilegierten Partnerschaft“ aus ihrem Europawahlprogramm. Fraktionsvorsitzender Kauder wähnt sich im Rahmen des Erdoğan-Besuches auf einem Wunschkonzert. (Foto: rtr)