Es dürfte der nächste Schwenk der Regierung werden: Die Kanzlerin und Innenminister Friedrich sind für einen eigenen NPD-Verbotsantrag der Regierung. Der Koalitionspartner FDP ist skeptisch – noch. (foto: reuters)
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„Würde mich über mehr engagierte Migranten in der CSU freuen“
Im Gespräch mit dem DTJ betont Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die wichtige Rolle von Einwanderern für den Freistaat und für ganz Deutschland. Die doppelte Staatsbürgerschaft will er aber nicht als Regelfall sehen. (Foto: cihan)
Friedrich: „Türkei beschuldigt Deutschland zu Unrecht“
Im Rahmen seines Türkeibesuchs hat sich Hans-Peter Friedrich gegen eine Visafreiheit für türkische Staatsbürger ausgesprochen. Zudem beschuldige die Türkei Deutschland im Zusammenhang mit den Attentaten von Paris und Ankara zu Unrecht. (Foto: dpa)
„Der Staat hat die NSU-Verbrechen nicht gedeckt“
Im Rahmen des bevorstehenden Türkeibesuchs des Bundesinnenministers wird das Thema „Terrorismus“ an erster Stelle stehen. Friedrich sieht keine Anhaltspunkte dafür, dass die NSU-Verbrechen von staatlichen Stellen gedeckt wurden. (Foto: Tayfun Girgin)
Was dürfen Sicherheitskräfte, was nicht?
Eine Kommission der Regierung soll die Anti-Terror-Gesetze überprüfen. Schon vor dem Start ist klar: Die Debatte wird schwierig. Der Innenminister will eher mehr, die Justizministerin eher weniger neue Gesetze und Befugnisse. (Foto: dpa)
Im Spannungsfeld zwischen politischer Rhetorik und Pragmatismus
Abseits der politischen Rhetorik mehren sich die Anzeichen dafür, dass die CSU, zumindest in Bayern, eine pragmatische Herangehensweise in der Einwanderungs- und Integrationspolitik bevorzugt. (Foto: dpa)
Grüne wollen keine Koalition mit der CSU
Die Begeisterung bei Bayerns Grünen über CSU-Chef Seehofers kürzliche Koalitionsavancen hält sich in sehr überschaubaren Grenzen. Es stehe neben den Inhalten auch die grundsätzliche Vertrauenswürdigkeit des Ministerpräsidenten in Frage. (Foto: dpa)