Das Bundesverfassungsgericht hat die Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen für verfassungswidrig erklärt. Damit ist der Weg offen für kleinere Parteien. (Foto: reuters)
Schlagwort: Europawahl
UKIP gewinnt Nachwahl in Nordengland
Rechtspopulistische Parteien haben im Europawahljahr Aufwind! Das zeigen die letzten Wahlen vergangene Woche im ländlichen Norden Englands. Bei den Neuwahlen zum Unterhaus konnte die rechte UKIP einen enormen Stimmenzuwachs verbuchen. (Foto: rtr)
Rechte Parteien suchen den „europäischen“ Schulterschluss
Das Schweizer Votum ist für rechtspopulistische Parteien ein wichtiges Zeichen. Sie formieren sich von Ungarn bis Irland für die Europawahl und wollen eine eigene Parteigruppe im Europaparlament bilden. Schlechte Chancen haben sie nicht! (Foto: reuters)
Die dunklen Motive des Mut-Wahlkampfs der AfD
Mut ist eine in der Politik selten anzutreffende Tugend. Wer Mut hat, traut sich etwas, was andere vielleicht nicht machen würden, weil es mit einem gewissen Risiko verbunden ist.
Yasmin Fahimi offiziell zur SPD-Generalsekretärin gewählt
Nach einer Intervention durch Parteichef Sigmar Gabriel bekommen nun auch ostdeutsche SPD-Politiker aussichtsreiche Listenplätze. Diese hatten zuvor über Benachteiligung geklagt. Yasmin Fahimi wurde am Sonntag zur Generalsekretärin gewählt. (Foto: dpa)
NPD: Von Pleiten, Pechen und Pannen
Wieder einmal Negativschlagzeilen für die NPD: In Saarbrücken wollte sie über ihre Kandidaten für die Europawahl abstimmen, doch der Vertrag mit der Stadt ist geplatzt. Das Treffen findet trotzdem statt – in Ostdeutschland.
Henkel will mit der AfD nach Straßburg – und die Türkei in der EU sehen
Seit gestern ist der frühere BDI-Präsident und Industrielle Hans-Olaf Henkel offiziell Mitglied der eurokritischen „Alternative für Deutschland“ (AfD). Interessant sind vor allem seine Positionen zu einem möglichen EU-Beitritt der Türkei.