Die CSU hat sich hinter den CDU-Parteitagsbeschluss gestellt, den sogenannten Doppelpass zu kippen. „Es ist eine gute Entscheidung des CDU-Parteitags, die Optionspflicht im Staatsbürgerschaftsrecht wieder einführen zu wollen. Es ist richtig, im Wahljahr das Profil zu schärfen“, erklärte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Mittwoch in München. Die CSU habe sich bereits für die Wiedereinführung der Optionspflicht… CSU zündelt am rechten Rand: „Der deutsche Pass ist kein Ramschartikel“ weiterlesen
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Optionspflicht statt Doppelpass: CDU wirft Merkel „Knüppel zwischen die Beine“
Die CDU geht auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner SPD. Der Parteitag beschließt die Rolle rückwärts bei der doppelten Staatsbürgerschaft. Das setzt Kanzlerin Merkel unter Druck. Sie bleibt gelassen und distanziert sich vom Beschluss.
Merkel will Beitrittsverhandlungen mit Türkei offenbar stoppen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung dafür, die Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei zu stoppen. In der Sitzung der Unionsfraktion habe sich Merkel am Dienstag dafür ausgesprochen, wegen des Vorgehens der türkischen Regierung nach dem Putschversuch keine weiteren Kapitel zu eröffnen, berichtete die Zeitung (Mittwoch). Die Kanzlerin habe den Unions-Abgeordneten empfohlen, dies… Merkel will Beitrittsverhandlungen mit Türkei offenbar stoppen weiterlesen
Petry: Merkel und Schulz verkörpern „Niedergang Deutschlands“
Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry geht davon aus, dass ihre Partei von der neuerlichen Kanzlerkandidatur Angela Merkels (CDU) profitieren wird. „Damit stellt sich die Politikerin zur Wiederwahl, die das milliardenteure und gefährliche Einwanderungschaos verursacht hat und unter deren Führung die Energiewende an die Wand gefahren wurde“, sagte Petry am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Als Bürgerin empfinde… Petry: Merkel und Schulz verkörpern „Niedergang Deutschlands“ weiterlesen
Merkel gehört zu den größten Verlierern
Das, was kaum jemand für möglich gehalten hätte, ist eingetreten: Donald Trump ist der Wahlsieger der US-Präsidentschaftswahlen, alle Prognosen wurden über den Haufen geworfen, selten haben sich Meinungsforscher und Journalisten derartig in ihrem Befund geirrt. Auch der vorübergehende Beobachter des Geschehens gehörte zu denen, die sich über die wahre Stimmung in den USA täuschten. Die… Merkel gehört zu den größten Verlierern weiterlesen
„Es geht ein Gespenst des Hasses in wohlhabenden Nationen um“
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Prinz Said Raad al-Hussein (Foto), hat sich angesichts einer „Schockwelle“ der Fremdenfeindlichkeit, des Hasses und der religiösen Diskriminierung in vielen Ländern der Welt alarmiert gezeigt. Das „Gespenst des Hasses“ gehe selbst in wohlhabenden Nationen um, beklagte Al-Hussein am Donnerstag in Berlin. Er äußerte sich bei einer Festveranstaltung zu „50 Jahre UN-Menschenrechtspakte“ im Außenamt. Die beiden zentralen UN-Pakte zu… „Es geht ein Gespenst des Hasses in wohlhabenden Nationen um“ weiterlesen
Loyalität?! Wir können, wenn wir erkennen, dass wir müssen!
Rana Argan möchte endlich in Deutschland ankommen – und wieder wird etwas von ihr eingefordert. Dabei sind ihre „anatolischen Werte“ kein Hindernis für sie, sich loyal zu zeigen.
Merkel fordert Loyalität und warnt Anhänger und Gegner von Erdoğan
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Menschen mit türkischen Wurzeln in der Bundesrepublik zu Loyalität gegenüber dem deutschen Staat aufgerufen. „Von den Türkischstämmigen, die schon lange in Deutschland leben, erwarten wir, dass sie ein hohes Maß an Loyalität zu unserem Land entwickeln“, sagte Merkel den „Ruhr Nachrichten“ (Dienstag). „Dafür versuchen wir, für ihre Anliegen ein offenes… Merkel fordert Loyalität und warnt Anhänger und Gegner von Erdoğan weiterlesen