Die Bundesregierung will „das förmliche Verlangen“ der Türkei nach Strafverfolgung von Jan Böhmermann wegen des hoch umstrittenen Erdoğan-Gedichts des Satirikers prüfen. Dies werde ein paar Tage, aber nicht Wochen dauern, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Mit den rechtlichen Fragen, die jetzt zu prüfen sind, waren wir in den letzten Jahren nicht befasst.“… Bundesregierung über Böhmermann: Pressefreiheit „nach innen und außen unverhandelbar“ weiterlesen
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NSU-Komplex: Wann hält Merkel ihr Versprechen nach „voller Aufklärung“?
Zwei mutmaßliche NSU-Mitglieder sollen für Firmen eines V-Mannes des Bundesverfassungsschutzes gearbeitet haben: Beate Zschäpe und Uwe Mundlos. Dennoch blieb die Fahndung ohne Erfolg. Warum?
Südtürkei: Raketeneinschläge in Kilis
Im südtürkischen Kilis an der syrischen Grenze sind heute Morgen gegen 08.40 Uhr Ortszeit (07.40 Uhr MEZ) zwei Raketen aus dem benachbarten Bürgerkriegsland eingeschlagen. Dabei wurden mindestens zwei Menschen verletzt, die Nachrichtenagentur Doğan (DHA) spricht von drei. Ihr zufolge handelte es sich um zwei Katjuscha-Raketen, die aus dem vom IS kontrollierten Kreis Bab abgefeuert wurden. Die… Südtürkei: Raketeneinschläge in Kilis weiterlesen
Ein Pakt und Merkels Beitrag – Die Türkei hilft der EU aus der Krise
Ein Pakt mit 1000 Fragezeichen – werden die EU und die Türkei all ihre Zusagen einhalten? Wählen Schlepper nun andere Fluchtrouten? Als großer Gewinner steht erst einmal Ankara da. Und auch Angela Merkel. Verlierer sind viele Flüchtlinge.
Merkules und die ewige Debatte um „die Ausländer“
Deutschland, Flüchtlinge, Europa. Vernunft und Unvernunft liefern sich eine öffentliche Schlacht nach der anderen. Politische Schmarotzer und Hetzer wie die AfD oder zuletzt die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach (CDU) wühlen die Gewässer auf und wollen im Trüben dicke Fische fangen. Politischer Populismus hat Hochkonjunktur. Bierzeltrhetoriker verbreiten Angst und Panik in der deutschen Gesellschaft. Das vom vergangenen… Merkules und die ewige Debatte um „die Ausländer“ weiterlesen
Deutsche über gemeinsame Zukunft mit Flüchtlingen: „Wir schaffen das“
Mehr als zwei Drittel der Deutschen sind laut einer Umfrage der Ansicht, dass eine gemeinsame Zukunft mit Flüchtlingen in Deutschland gelingen kann. 67 Prozent der Befragten äußerten sich entsprechend in einer am Montag veröffentlichten repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR Politikmagazins „Panorama“. 52 Prozent der Insgesamt 1.025 Befragten waren der Meinung, dass dafür eine Begrenzung des Flüchtlingsstroms nötig ist.… Deutsche über gemeinsame Zukunft mit Flüchtlingen: „Wir schaffen das“ weiterlesen
Moschee in Sachsen: Totes Ferkel mit Merkel-Gruß abgelegt
Bislang unbekannte Täter haben an dem Baugelände für die künftige Moschee der Ahmadiyya-Gemeinde in Leipzig (Sachsen) ein totes Ferkel abgelegt. Auf dem Kadaver stand mit roter Farbe „Mutti Merkel“ geschrieben, wie die Polizei am Donnerstag auf Anfrage mitteilte. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen übernommen, man gehe von einem politischen Hintergrund aus. Das geplante Gotteshaus für… Moschee in Sachsen: Totes Ferkel mit Merkel-Gruß abgelegt weiterlesen
Merkel: „Wir fühlen mit dem türkischen Volk“
Bundeskanzlerin Merkel hat der Türkei nach dem gestrigen Anschlag in Ankara ihr Beileid ausgesprochen. Das türkische Außenministerium hat unterdessen die Botschafter der Nationen des Weltsicherheitsrates zu Beratungen eingeladen.