NRW-Staatssekretärin Zülfiye Kaykın soll aus ihrem Amt entlassen werden. Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat gegen sie einen Strafbefehl wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei staatlichen Transferleistungen erlassen. (Foto: dpa)
Schlagwort: SPD
Bildungspolitik: Welche Akzente wollen die Parteien setzen?
Im Vorfeld der Bundestagswahl versuchen die Parteien, auch in der Bildungspolitik noch einmal Akzente zu setzen. Zwar ist vieles in diesem Bereich Ländersache, dennoch verspricht man, über die Bundesebene entscheidende Weichen zu stellen. (Foto: dpa)
„Bayern hat seinen Erfolg dem Bund zu verdanken“
Am 15. September wählt Bayern einen neuen Landtag, eine Woche vor der Bundestagswahl. Umfragen sehen die CSU zur absoluten Mehrheit zurückkehren. Die SPD will dennoch die Flinte nicht ins Korn werfen und setzt auf den Wechsel. (Foto: B. Aydın)
Erb-und Scheidungsrecht mit der Türkei neu aushandeln
NRW-Justizminister Kutschaty hat von der Bundesregierung eine Neuregelung des Abkommens zum Erb-und Scheidungsrecht zwischen der Türkei und Deutschland gefordert. Die CDU wittert hingegen wahlkampftaktischen Profilierungsdrang. (Foto: F. Aktürk)
Platzeck gibt auf
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) tritt aus gesundheitlichen Gründen zum 28. August zurück. Sein Nachfolger wird nach dpa-Informationen der bisherige Innenminister Dietmar Woidke (SPD). (Foto: dpa)
Von deutsch-türkischen Politikern im Stich gelassen!
Ob ich CDU, FDP oder doch Grüne wähle, hängt davon ab, wie authentisch nicht nur das Angebot, sondern auch glaubwürdig das Umsetzungsversprechen ist. Bis dahin bin und bleibe ich ein gut gebildeter Bürger, der eine eigene Stimme hat. (Foto: dpa)
Spätestens eine Staatspleite Griechenlands wird die Märchenstunde beenden
Solidarrente, Ganztagsschulausbau, Mindesteinkommen: Selbst auf der Basis der derzeit noch günstigen Wirtschaftsdaten würden die Versprechen der Parteien Milliarden verschlingen. Zusätzlich wird die Rechnung ohne den ESM gemacht. (Foto: reuters)
„Die Unterschiede machen unsere Gesellschaft interessanter“
Im Vorfeld der Bundestagswahlen möchte der Ruhrdialog e.V. seinen Mitgliedern die Möglichkeit bieten, durch das persönliche Gespräch mit den Kandidat/innen vor Ort die bestmögliche Entscheidungsgrundlage für den Wahltag zu gewinnen. (Foto: F. Oran)