Der Beschluss, die Tageszeitung Zaman unter einen staatlichen Zwangsverwalter zu stellen, bedeutet das Ende der Zeitung in ihrer bisherigen Form. Doch vorher nutzen ihre Autoren sie für einen letzten Aufschrei für Demokratie und Meinungsfreiheit.
Schlagwort: Verfassung
Amtseid von Leyla Zana: Das richtige Statement am falschen Ort
Die Debatte um den falsch abgelegten Amtseid der kurdischen HDP-Politikerin Leyla Zana und die Reaktionen darauf sagen viel über den Zustand der türkischen Politik aus.
Erdoğan verkündet Präsidialsystem und verlangt neue Verfassung
Bei seiner Wahl vor einem Jahr hatte Erdoğan angekündigt, ein „anderer“ Präsident sein zu wollen. In seiner Heimatstadt erklärte er nun, dass sich das Regierungssystem der Türkei geändert habe – wegen seiner Interpretation des Amtsführung.
Erdoğan löst sein Demokratieversprechen ein
Recep Tayyip Erdoğan hat nach seiner Wahl zum Präsidenten angekündigt, dass er kein gewöhnlicher Präsident sein werde. Mit seiner aktiven Rolle im Wahlkampf beweist er, dass er Wort hält. Auch sein Demokratieversprechen hat er eingelöst.
Parlamentswahlen beginnen für 1,4 Millionen Türken in Deutschland
In Europa lebende Türken können von diesem Freitag an ihre Stimme für die Parlamentswahlen in ihrem Herkunftsland am 7. Juni abgeben.
Türkei: Erste Kabinettssitzung unter Führung von Erdoğan
Am heutigen Montag wird Präsident Erdoğan im Ak Saray erstmals von seinem Recht Gebrauch machen, eine Kabinettssitzung zu leiten. Rund um diese Sitzung hatte es im Vorfeld Differenzen mit Premierminister Davutoğlu gegeben.
Bundesbehörden müssen Journalisten keine Auskunft erteilen
Während ein Auskunftsrecht von Journalisten gegenüber Behörden auf Länderebene Gang und Gäbe ist, fehlt eine entsprechende Bestimmung für den Bund. Es ist allerdings auch nicht damit zu rechnen, dass eine solche zeitnah geschaffen wird. (Foto: rtr)
Über wie viel Macht verfügt Erdoğan als Staatspräsident?
Der neu gewählte Staatspräsident Erdoğan hat sich zum Ziel gesetzt, seine verfassungsmäßigen Befugnisse voll auszuschöpfen. Welche aber sind diese? (Foto: reuters)