Nach einwöchiger Unterbrechung wegen mehrerer Befangenheitsanträge ist der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München am Dienstag fortgesetzt worden. Die Anwälte der Angehörigen eines Opfers wollen, das endlich die Anklage verlesen wird. (Foto:ap)
Schlagwort: Verfassungsschutz
In Deutschland muss man den Islam nicht mögen
Der Bundesverfassungsschutz sieht derzeit keine Anhaltspunkte für eine Beobachtung der Hassseite PI-News. Präsident Maaßen sagt, man dürfe in Deutschland sagen, man möge den Islam nicht. Einverstanden. Aber seit wann darf man hetzen? (Foto: dpa)
NSU-Ausschuss: Viele Ungereimtheiten in Baden-Württemberg
Der mysteriöse Mord an der Polizistin Kiesewetter, Beamte beim rassistischen Ku-Klux-Klan, Lecks beim Verfassungsschutz: Im Fall NSU gab es in Baden-Württemberg viele Ungereimtheiten. Aufgeklärt ist all das längst nicht. (Foto: dpa)
Die Grauzone: Das V-Mann-System
„Report Mainz“ berichtete kürzlich über die real existierende Praxis der Extremismusüberwachung durch V-Leute. Schockierend: Nicht selten entstanden regelrecht symbiotische Beziehungen zwischen Nazis und staatlichen Behörden. (Foto: screenshot/ARD)
Thüringische Linke: Verfassungsschutz „schützte“ Neonazis
Das Netzwerk der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle war nach einem Bericht der „Bild am Sonntag“ größer als bislang angenommen. Ein regelrechtes Netzwerk an Helfern soll die NSU-Terroristen unterstützt haben. (Foto: aa)
Tiefe Strukturen im deutschen Geheimdienst?
Die Staatsanwaltschaft Heidelberg ermittelte gegen einen ehemals hochrangigen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes wegen des Verdachts der Bildung einer bewaffneten Gruppe. Die Ermittlungen wurden heute eingestellt.
Kennt der niedersächsische Verfassungsschutz kein Google?
Der niedersächsische Verfassungsschutz zeigt in einer seiner jüngsten Veröffentlichung den Deutsch-Türken Osman P. als gewaltbereiten „Islamisten“. Eine Anfrage bei Google hätte enthüllt: Der Mann war ein areligiöser Kleinkrimineller.
Dänischer Agent packt nach sieben Jahren aus
Nicht nur in Deutschland gerät der Verfassungsschutz von Zeit zu Zeit im Zusammenhang mit Provokateuren im extremistischen Milieu ins Zwielicht. Kürzlich wurde auch ein spektakulärer Fall aus Dänemark bekannt, der aufhorchen lässt. (Foto: reuters)