Rückerstattung zu viel bezahlter Gebühren an Fristen gebunden

Das Bundesinnenministerium veranlasste vor zwei Wochen in Entsprechung eines Auftrags durch das Bundesverwaltungsgericht, dass auch türkische Bürger für den Aufenthaltstitel künftig nur noch € 28,80 bezahlen werden. Nach dem 15. Mai 2013 geleistete Bezahlungen höherer Beiträge werden zurückerstattet. Franziska Döbrich von der Ausländerbehörde in München deutete daraufhin an, dass diese Rückerstattung nur für Zahlungen geleistet… Rückerstattung zu viel bezahlter Gebühren an Fristen gebunden weiterlesen

Soma: Tödliche Vetternwirtschaft?

Fast zwei Wochen nach dem Tod von 301 türkischen Bergleuten in einer brennenden Kohlegrube werden gegen die Behörden neue Vorwürfe laut. Für die behördliche Aufsicht des Kohlebergwerkes in der Stadt Soma sei der Schwager eines Managers zuständig gewesen, berichtete die türkische Tageszeitung „Hürriyet“ am Montag. Obwohl die Kontrolle der elektrischen Anlage üblicherweise einen Monat dauere,… Soma: Tödliche Vetternwirtschaft? weiterlesen

Türkisches Gericht stellt Haftbefehl für israelischen Generalstabchef aus

Fast vier Jahre nach dem tödlichen israelischen Militäreinsatz gegen eine Gaza-Flottille hat ein Gericht in Istanbul Haftbefehle gegen den israelischen Ex-Generalstabschef Ashknazi und weitere drei Angeklagte erlassen. Das zuständige 7. Strafgericht in Istanbul begründete dies damit, dass die angeklagten Ex-Offiziere bisher nicht zu dem Prozess erschienen seien. Das Gericht beantragte zugleich eine Interpol-Fahndung mit einer… Türkisches Gericht stellt Haftbefehl für israelischen Generalstabchef aus weiterlesen

Der Sieg des inneren Feindes

Der Front National und die UKIP legen massiv zu. In Frankreich ist Le Pen gar die stärkste Kraft. Auch in anderen Ländern können Rechtspopulisten Stimmen dazugewinnen. Doch die Parteien sind zerstritten. Ein Funken Hoffnung bleibt. (Foto: reuters)